Einrichtung von Integrationsjobs in Kultureinrichtungen
11.08.2005 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die FDP-Fraktion hat folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Kunst und Kultur/Museumsneubauten am 30. August 2005 setzen lassen. Der Ausschuss möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeiten zur Einrichtung von Integrationsjobs gemäß des Sozialgesetzbuches II (SGB II) mit dem Ziel zu prüfen, möglichst viele kulturelle Einrichtungen der Stadt Köln für die Schaffung solcher Arbeitsgelegenheiten zu gewinnen. Insbesondere wird die Verwaltung gebeten, die organisatorischen Aufgaben insoweit zu bündeln und zu koordinieren, dass in Zusammenarbeit mit dem Organisationsamt und der ARGE ein geeigneter Träger für die zu schaffenden Arbeitsgelegenheiten ausgewählt und den Institutionen eine ausreichende Beratung und Hilfestellung zur Verfügung gestellt wird. Die Verwaltung soll dem Ausschuss in angemessenem Abstand, spätestens nach einem halben Jahr, über den Erfolg ihrer Bemühungen berichten. Begründung: Das Instrument der Integrationsjobs wurde eingerichtet, um Langzeitarbeitslose und Jugendliche ohne Beschäftigung (wieder) an den ersten Arbeitsmarkt heranzuführen. Die Zusätzlichkeit und Gemeinnützigkeit der entsprechenden Arbeitsgelegenheiten sind wesentliche Kriterien, damit kein Verdrängungsdruck auf reguläre Arbeitsverhältnisse entsteht. Vor diesem Hintergrund erscheinen die kulturellen Einrichtungen der Stadt in besonderer Weise geeignet, da sie als nicht gewerbliche Institutionen keinen marktsituativen Konkurrenzen unterworfen sind. Auch intern ist nicht mit Verdrängungs- bzw. Verhinderungseffekten zu rechnen, da einerseits die Integrationsjobs auf ein halbes Jahr befristet sind und andererseits die öffentlichen Finanzen keine Schaffung regulärer Arbeitsverhältnisse in den betreffenden Institutionen erwarten lassen. Letzteres stellt im Übrigen auch kein Gegenargument zur Schaffung von Integrationsjobs dar, da sie nicht als Überführung in einen sich anschließenden Arbeitsplatz gedacht sind, sondern als Trainingsphase für den Erwerb allgemeiner Fähigkeiten, die die Bewerbung um einen Platz im ersten Arbeitmarkt erleichtern sollen. Die Einrichtung von Integrationsjobs in kulturellen Einrichtungen erscheint auch deshalb als besonders wünschenswert, weil sich unter den Langzeitarbeitslosen auch viele mit akademischen Bildungsbiographien befinden, für die sich in den entsprechenden Einrichtungen attraktive Tätigkeitsfelder auftun könnten. Dass in der Öffentlichkeit bislang vornehmlich Tätigkeiten im Be-reich von Sauberkeit und Ordnung als Einsatzbereiche diskutiert werden, geht also nicht nur an den Bedürfnissen wesentlicher Gruppen innerhalb der Langzeitarbeitslosen vorbei, sondern schadet darüber hinaus dem Ansehen der Integrationsjobs im Allgemeinen. Hier könnte der Be-reich der städtischen Kultureinrichtungen einen deutlichen Kontrapunkt setzen. Es geht bei der Schaffung von Integrationsjobs nicht um die Einstellung billiger Arbeitskräfte, sondern um eine Hilfestellung bei der Annäherung an den ersten Arbeitsmarkt. Da dies in möglichst sinnvollen und attraktiven Arbeitsgelegenheiten geschehen sollte, darf sich die Stadt mit ihren kulturellen Einrichtungen dieser Verantwortung nicht entziehen.
