Dezernatsneuordnung / Dezernat "Wirtschaftsförderung"

15.12.2005 Beschlüsse der Ratsgremien FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben gemeinsam folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 15.12.2005 setzen lassen, der anschließend so beschlossen wurde. Beschluss: Der Rat beschließt auf der Grundlage des § 73 Abs. 1 GO, die Geschäftskreise des Oberbürgermeisters und der Beigeordneten so zu verändern, dass ein neues Dezernat mit den Kernbereichen Wirtschaftsförderung und Liegenschaften mit Wirkung zum 1. März 2006 gebildet werden kann. Dezernat Wirtschaftsförderung  23 Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster  72 Marktamt  80 Amt für Wirtschaftsförderung inkl. „Unternehmensservice“  01/6 Medienstabsstelle Dem neuen Dezernat obliegt auch die fachliche Zuständigkeit für den „Branchenforum Industrie“, den „Medien- und Informationstechnologierat“ sowie für die von der KölnTourismus GmbH wahrgenommenen Aufgaben, wofür die gesellschaftsrechtlichen Voraussetzungen noch zu schaffen sind. Das Dezernat erhält die Bezeichnung Dezernat „Wirtschaftsförderung“ und firmiert bis auf weiteres unter der Ziffer VIII. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Basis dieses Beschlusses umgehend die organisatorische Umsetzung vorzubereiten und bis zum 1.3.2006 umzusetzen. Die Bildung dieses Dezernats ist ein erster Schritt zur Neuordnung der Geschäftsverteilung der Dezernate und schafft die Voraussetzungen für die Ausschreibung der Beigeordnetenposition. Vorübergehend wird somit ein achtes Fachdezernat geschaffen. Bei Umsetzung dieses ersten Schritts der Dezernatsneuordnung sind die Beteiligungsrechte des Personalrates zu berücksichtigen. Begründung: Unbestritten besteht die Notwendigkeit die städtische Wirtschaftsförderung deutlich zu optimieren und damit die Schlagkraft von Rat und Verwaltung angesichts der großen Herausforderungen, vor denen die Stadt Köln steht, für die Aufgaben der Wirtschaftsförderung, Standortmarketing, Ansiedlungsberatung, Bestandspflege und der Kommunikation zwischen Unternehmen und Stadt entscheidend zu verbessern. Die öffentliche Diskussion nimmt dazu bereits seit einiger Zeit breiten Raum ein. Nun muss endlich gehandelt werden. Mit dem hier vorgeschlagenen Beschluss werden die Voraussetzungen geschaffen, um eine geeignete Persönlichkeit für die Beigeordnetenposition zu finden und zugleich ein eindeutiges Signal gesetzt, dass der Rat seiner Verantwortung nun zügig nachkommt. Die Bezirksregierung Köln ist bekanntlich damit einverstanden, vorübergehend im Jahr 2006 – bis zum Ausscheiden der Beigeordneten Dr. Ursula Christiansen - die Zahl der Fachdezernate zu erhöhen. Grundsätzlich bleibt es bei 7 Fachdezernaten. Die Beigeordnetenposition soll in Kürze ausgeschrieben und das Auswahlverfahren mit Hilfe einer geeigneten Personalberatungsagentur gestartet werden, so dass die Personalentscheidung im 1. Quartal 2006 getroffen werden kann. Daraus ergibt sich auch die Begründung der Dringlichkeit für diesen Antrag.