Breite: Zeichen im Namen der Humanität und des Friedens

13.12.2007 Reden FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Rede anlässlich der Verabschiedung des Antrages ‚Treffen von Schülern aus Tel Aviv und Bethlehem in Köln’ von Ulrich Breite, Geschäftsführer der FDP-Fraktion, in der Sitzung des Rates am 13. Dezember 2007 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir als Einleitung eine wichtige Anmerkung. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grüne und FDP sind nicht übermütig geworden. Die Außenpolitik wird und muss von der Bundesregierung verantwortlich getragen werden. Städte, so bedeutsam sie auch seien und gar Köln heißen, können da nicht ausscheren und eine Art Nebenaußenpolitik spielen. So etwas verbietet sich. Darum werde ich mich jeglicher Bewertung des Nahost-Konfliktes in meiner Rede enthalten, auch wenn wir vier Parteien zu dieser Thematik sicherlich nicht meinungslos sind. Zeichen setzen im Namen der Humanität und des Friedens, unabhängig von Religions- und Volkszugehörigkeit ist Ausdruck eines Bekenntnisses zu den universell geltenden Menschenrechten. Das geht uns Demokraten alle an. Die vier antragstellenden Fraktionen möchten mit ihrem Antrag eine einmalige Möglichkeit im Namen der Humanität und des Friedens nutzen. Köln ist die einzige deutsche Stadt, die nicht nur in Israel mit Tel Aviv, sondern auch in den palästinensischen Autonomiegebieten mit Bethlehem eine Partnerschaft hat und was noch bedeutsamer für unsere Initiative ist, diese durch Städtepartnerschaftsvereins auch hegt und pflegt. Und Köln hat lange und vielfältige Erfahrungen im Schüleraustausch. Anlässlich des 10-jährigen Bestehens der Städtepartnerschaft Köln-Bethlehem besuchte eine Kölner Delegation vom 16. - 21. November 2006 angeführt von Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes zuerst Bethlehem und danach Tel Aviv. Mit dabei waren die beiden Vorsitzenden der Städtepartnerschaftsvereine, unsere verehrte Kollegin Monika Möller für den Verein Köln-Tel Aviv-Yafo und unser Altoberbürgermeister und Ehrenbürger der Stadt Köln, Dr. Norbert Burger, für den Verein Köln-Bethlehem. Winrich Granitzka, Martin Börschel, Barbara Moritz und meine Wenigkeit vertraten den Kölner Stadtrat. Durch den Städtepartnerschaftsverein Köln-Bethlehem kam u.a. auch noch unser Kollege Michael Kellner hinzu. Die Reise umfasste 31 Programmpunkte in viereinhalb Tagen – und dabei war auch der Besuch der Talitha Kumi Schule am Rande von Bethlehem, die in Trägerschaft der evangelischen Kirche ist. Das Treffen mit Schulleitung, aber auch die Gespräche mit Schülerinnen und Schülern waren prägend. Dabei kam heraus, dass ein Schülerauschtausch zwischen israelischen und palästinensischen Schülern, trotz geringsten Entfernungen in diesem Land, nicht existiert und wohl auch nicht politisch opportun ist. Na, da kann man doch ein bisschen nachhelfen und so kamen wir Ratsvertreter auf die Idee, auf Kölner Boden ein gemeinsames Schülertreffen aus Schulen unsere beide Partnerstädten Tel Aviv-Yafo und Bethlehem einzufädeln. Beziehungen von Kölner Schulen zu beiden Städten gibt es, so müsste doch ein gemeinsamer Termin für beide Schüleraustauschgruppen zu finden sein. Wir Antragsteller wissen, dass bei unserem Antrag der Wunsch Vater des Gedankens ist. Vielen Klippen sind zu umschiffen, um aus unsere Wunsch Tatsachen werden. Darum ist die Bitte an die beiden Vorsitzenden der Städtepartnerschaftsvereine Tel-Aviv und Bethlehem in unserem Antrag enthalten, mit ihrer Erfahrung und ihrem großen Ansehen in den jeweiligen Städten, uns zu helfen und mit ihren Verein uns zu unterstützen, damit wir gemeinsam Schülerinnen und Schüler aus Tel Aviv und Bethlehem in Köln zu gleichen Zeit begrüßen können. Es wäre ein schönes Zeichen im Namen der Humanität und des Friedens.

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