Besetzung der Kitschburg
17.05.2002 Initiativen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Offener Brief An die BewohnerInnen der Kitschburg c/o Eva Schaaf Robertstr. 18 51105 Köln Köln, 17. Mai 2002 Sehr geehrte BewohnerInnen der Kitschburg, mit Erschrecken hat die FDP-Fraktion zur Kenntnis genommen, dass Sie mit einigen Damen und Herren das städtische Gebäude einer ehemaligen Schule an der Ecke Kitschburgerstr./Friedrich-Schmidt-Str. besetzt haben. Mit der Besetzung verfolgen Sie das Ziel, dass von der Stadt dieses Gelände für die Einrichtung eines „Feministischen Zentrums für selbstgestaltetes Leben und Arbeiten, unkommerzielle Kultur und Kommunikation“ mietfrei zur Verfügung gestellt wird. Falls Sie sich dessen noch nicht bewusst sind, aber die Besetzung eines Grundstückes, welches in fremden Eigentum steht, ohne die Genehmigung des Berechtigten stellt eine strafbare Handlung dar (Hausfriedensbruch). Hausfriedensbruch wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft. Zivilrechtlich stellt dieses einen nicht zu duldenden Eingriff in die Eigentumsrechte dar und kann Schadensersatzansprüche des Eigentümers auslösen. Sie sind rechtlich verpflichtet, das Gelände zu räumen! Aber auch aus tatsächlichen Gründen kann Ihnen die Stadt Köln das Gelände nicht zur Verfügung stellen und ein Verbleib Ihrer Gruppe auf dem Gelände ist nicht möglich. Das Gebäude der ehemaligen Schule an der Ecke Kitschburgerstr./Friedrich-Schmidt-Str. soll abgerissen und wieder dem Grüngürtel zugeführt werden. Dieses heißt im Konkreten, dass eine neue Grünanlage durch Neubepflanzung entstehen soll. Ferner sieht die FDP-Fraktion keinen Bedarf für ein von Ihnen gefordertes Frauenzentrum. In Köln existieren eine nicht abschließend aufführbare Vielzahl von Einrichtungen für Frauen. Diese Einrichtungen sind ausreichend und decken den Bedarf an Hilfe für Frauen abschließend. Insbesondere existieren Einrichtungen für Frauen, die Gewalt ausgesetzt waren oder noch sind (beispielhaft sei hier nur der Frauen helfen Frauen e. V. und der Mädchenhaus Köln e. V. genannt). Für Frauen auf Wohnungssuche in Köln gibt es das Elisabeth-Fry-Haus. Für arbeitslose Frauen gibt es Hilfe seitens des Frauen gegen Erwerbslosigkeit e. V. Für Migrantinnen existiert der Informations- und Beratunsstelle für Migrantinnen und Flüchtlingsfrauen AGISRA e. V. Hinsichtlich eines feministischen Frauenzentrums in Köln sei an dieser Stelle nur auf den HAGAZUSSA e. V. (Feministisches-Frauen-Gesundheits-Zentrum) hingewiesen. Für Lesben existiert schon seit langem die Einrichtung „Schulz“ (Schwulen und Lesben Zentrum). Nach unserem Kenntnisstand fühlen sich die Frauengruppen dort sehr wohl. Im übrigen wird nicht nur das „Schulz“ mit städtischen Mitteln in seiner Arbeit gefördert. Eine Verbindung und einen Ausgleich zwischen all diesen Einrichtungen stellt in Köln das Frauenamt her. Wir fordern Sie daher auch in Ihrem Interesse, sich nicht Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden auszusetzen, auf, das Gelände umgehend zu räumen. Mit freundlichen Grüßen für die FDP-Fraktion gez. Christtraut Kirchmeyer gez. Dr. Barbara Haider gez. Susanne Kayser gez. Margarete Dieper gez. Yvonne Gebauer gez. Marlis Pöttgen Hier geht es zu dem entsprechenden Pressespiegel.
