Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt: alle Parkplätze im öffentlichen Raum werden abgeschafft

16.11.2016 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln und die Freien Wähler beantragen gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates für die Sitzung des Rates am 17. November 2016 eine Aktuelle Stunde zum Thema:

Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt: alle Parkplätze im öffentlichen Raum werden abgeschafft

Begründung: 

Die Bezirksvertretung Innenstadt hat beschlossen, in der nördlichen City alle Parkplätze abzuschaffen. Selbst das Anwohnerparken wird verboten. 

Köln gehört zu einer der am dichtesten bewohntesten Innenstädte in Europa. Normalverdiener, die auf ein Auto angewiesen sind, werden sich in der Innenstadt keine Wohnung leisten können, wenn Anwohnerparken abgeschafft wird und Parkraum teuer in Parkhäusern angemietet werden muss. 
Außerdem gefährdet dieser Beschluss viele Arbeitsplätze in der City, weil im Einzelhandel und in der Gastronomie die Kundinnen und Kunden wegbleiben. 

In der Aktuellen Stunde sollen die Auswirkungen dieser Entscheidung der Bezirksvertretung Innenstadt diskutiert werden.

Mit freundlichen Grüßen 

gez.
Ulrich Breite
Geschäftsführer der FDP-Fraktion

Walter Wortmann
Freie Wähler