Beschleunigung der ÖPNV-Netzerweiterung
Antrag der FDP-Fraktion im Verkehrsausschuss der Stadt Köln
24.01.2023 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Beschluss:
Der Verkehrsausschuss dankt für die Mitteilung „ÖPNV-Netzentwicklung – Sachstand 2022“ (0957/2022) und nimmt sie zur Kenntnis.
Für das weitere Vorgehen beschließt er folgende Maßgaben:
1. Die Maßnahmen zur linksrheinischen Gürtelverlängerung der Linie 13 (hier E1), zur Rheinquerung der Linie 17 zwischen Godorf und Langel (hier F1), zum Stadtbahnanschluss Neubrück (hier K) und zum Neubau der Haltestellen Boltenstern- und Niehler Straße/Gürtel (hier D3) sind durch geeignete Schritte dahingehend zu beschleunigen, dass sie bereits möglichst weit vor 2032 in Betrieb gehen.
2. Der Neubau einer Verknüpfungshaltestelle der Linie 18 am Bf. Köln-Süd (hier C) und die Anbindung der Stadtbahnanschlüsse Mülheim-Süd und Stammhein/Flittard (hier H) ist im Sinne der Umsetzung des Ratsbeschlusses „Umgestaltung Barbarossaplatz – Machbarkeitsstudie“ vom 06.02.2020 (AN/0042/2020) zu planen.
3. Die geplanten Netzerweiterungen nach Hürth-Mitte inkl. der dafür notwendigen Unterquerung des Militärrings, die im Rahmen der Ausgleichmaßnahmen für das Rheinische Revier angemeldete Verlängerung der Linie 7 von Frechen-Benzelrath nach Kerpen und die beschlossene Machbarkeitsstudie für die Haltestelle Rheinauhafen auf der Severinsbrücke sind in die Sachstandsberichterstattung aufzunehmen.
4. Die langfristig wünschenswerten Netzerweiterungen nach Pesch, der Linie 16 von Niehl, Sebastianstraße bis Niehl-Nord, die Verlängerung der Linie 12 in die Rheindörfer und der Linie 1 nach Moitzfeld sowie die Stadtwaldbahn sind in einer neuen Kategorie (z.B. 2040+) in die Sachstandsberichterstattung aufzunehmen.
5. Die Darstellung des bisherigen Schienennetzes auf den Plänen 2032 und 2032+ wird so optimiert, dass sie nicht für Verwirrung sorgen. Auch die neuen S-Bahn-Haltepunkte Bocklemünd, Berliner Straße, Kalk-West und im Zuge der Süd-Spange Bonner Wall, Poll und Technische Hochschule sind darzustellen.
6. Die Pläne sind den Nachbargebietskörperschaften vorzulegen und Ergebnisse der Gespräche im Unterausschuss Regionale Zusammenarbeit und im Verkehrsausschuss in geeigneter Form vorzulegen.
Begründung:
Wenn die sogenannte Verkehrswende erfolgreich sein soll, muss der Ausbau des ÖPNVs beschleunigt werden. Dass zentrale Bausteine der ÖPNV-Roadmap zum Ausbau des KVB-Schienennetzes immer weiter nach hinten rücken und erst nach 2032 realisiert werden sollen, ist in diesem Sinne kontraproduktiv. Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um diese zu beschleunigen.
Um den Ausbauprozess zu überwachen und auch einen langfristigen Blick auf das geplante oder projektierte Netz zu haben, müssen alle Maßnahmen des schienengebundenen Ausbaus, die das Kölner Stadtgebiet betreffen, in die Pläne aufgenommen werden. Dabei sollen verwirrende Darstellungen (z.B. die südliche Rheinquerung der Linie 13 erfolge zwischen Rodenkirchen und Michaelshoven) korrigiert werden.
