Bedarf an Parkmöglichkeiten in den verschiedenen Bewohnerparkzonen
Anfrage der FDP-Fraktion im Verkehrsausschuss
23.08.2022 Anfragen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Derzeit wird in der Verwaltung und in verschiedenen Ratsfraktionen überlegt, die Kosten des Bewohnerparkens neu zu regeln. Zu den notwendigen Entscheidungsgrundlagen gehören Zahlen zum Bedarf an Parkmöglichkeiten in den verschiedenen Bewohnerparkzonen.
In Fachkreisen gibt es eine Diskussion darüber, wie hoch die Gebühr fürs Bewohnerparken sein darf, wenn man dafür kein Recht auf einen tatsächlich zur Verfügung stehenden Stellplatz, sondern nur das Recht auf die Teilnahme an einer „Lotterie“ um eine ständig geringer werdende Zahl von Stellplätzen erwirbt.
Dazu fragt die FDP-Fraktion:
1. Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung zur Parksituation in den verschiedenen Bewohnerparkzonen?
Wir bitten um tabellarische Darstellung:
- Name der Bewohnerparkzone
- Zahl der angemeldeten Kfz
- Zahl der Bewohnerparkausweise
- Quote der Bewohnerparkausweise in Relation zur Zahl der angemeldeten Kfz
- Zahl der Stellplätze
- Quote der Stellplätze in Relation zur Zahl der angemeldeten Kfz
- Quote der Stellplätze in Relation zur Zahl der Bewohnerparkausweise
- Zahl der Strafzettel für falsches Halten und Parken
2. Was unternimmt die Stadt Köln, um die beiden letztgenannten Quoten zu verbessern?
3. Inwieweit plant die Stadt, die Gebühren nach der Quote der Stellplätze in Relation zur Zahl der angemeldeten Kfz zu staffeln?
4. Wie hoch darf die Gebühr fürs Bewohnerparken maximal sein, wenn man dafür kein Recht auf einen der tatsächlich zur Verfügung stehenden Stellplätze, sondern nur das Recht auf die Teilnahme an einer „Lotterie“ um eine ständig geringer werdende Zahl von Stellplätzen erwirbt? Oder andersherum gefragt: Ab welchem Betrag wäre die Stadt rechtlich verpflichtet, tatsächlich einen Stellplatz zur Verfügung zu stellen?
5. Inwieweit plant die Stadt, deshalb in Zukunft nur noch eine begrenzte Zahl von Bewohnerparkausweisen je Bewohnerparkzone auszugeben und nach welchen Kriterien sollen diese Bewohnerparkausweise zugeteilt werden?
