Auslastung und Wartezeiten bei dem Amt für Bürgerdienste und dem Ausländeramt der Stadt Köln

Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln im AVR

29.11.2021 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Beschluss:

Die Stadtverwaltung berichtet dem AVR unter einem ständigen Tagesordnungspunkt zu Beginn jeder Sitzung,

1. wie hoch die Auslastung im Amt für Bürgerdienste und im Ausländeramt ist,

2. wie lang die Wartezeiten in den jeweiligen Abteilungen (Einwohnerwesen, KFZ-Zulassungsstelle, Standesamt) bzw. in den jeweiligen Kundenzentren der Stadtbezirke sind.

Zudem berichtet die Stadtverwaltung dem Ausschuss in jeder Sitzung über geplante Maßnahmen, die zu einer Verbesserung der Situation führen sollen.

 

Begründung:

Im Jahr 2018 konzentrierte die Stadt Köln die Servicebereiche um die kommunalen Angebote bürgerfreundlicher, schneller und komfortabler zu gestalten. Die Zusammenfassung der bisherigen Serviceangebote war das Ergebnis der von der Oberbürgermeisterin initiierten Verwaltungsreform. „Von der konsequenten Konzentration auf einen professionellen Bürgerservice und vor allen Dingen dessen Weiterentwicklung verspreche ich mir einen Schub in Richtung mehr Kundenorientierung.“, teilte die Oberbürgermeisterin in einer Pressemitteilung vom 03. Mai 2018 mit (https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/neues-amt-buergerdienste-und-neues-auslaenderamt?kontrast=weiss).

Heute weiß man, dass von einer Verbesserung keine Rede sein kann. Die Situation beim Amt für Bürgerdienste und dem Ausländeramt ist so schlecht wie noch nie. Nachdem beim Ausländeramt über Monate sogar gänzlich niemand erreichbar war (https://www.ksta.de/koeln/-auslaenderamt-ist-kaum-erreichbar--koelner-migranten-und-vereine-kritisieren-die-stadt-38407106?cb=1637229137943&), die Kölner KFZ-Innung Alarm geschlagen hat wegen zu langer Wartezeiten bei der Kölner Zulassungsstelle (https://www.report-k.de/Koelner-KFZ-Innung-schlaegt-Alarm-4-Wochen-bis-zur-Zulassung-eines-PKW-133915/), spitzt sich nun auch beim Amt für Bürgerdienste die Lage zu. Während der Kölner Bürger vor der Verwaltungsreform rund sieben Wochen auf einen Termin zum Verlängern seines Ausweises gewartet hat, ist der nächste freie Termin im gesamten Kölner Stadtgebiet erst Ende Januar 2022 verfügbar. Wer dringend einen Kinderpass oder Reisepass benötigt, kann seit Beginn der Corona-Krise in der Regel nicht mehr ohne Termin persönlich beim Amt Vorsprechen. Dringende Angelegenheiten werden seitens der Stadtverwaltung somit nicht bearbeitet. Dies ist ein untragbarer Zustand für jede/n Kölner Bürger/in!

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Volker Görzel, MdR

Volker Görzel, MdR

Stellv. Vorsitzender der FDP Ratsfraktion

Sprecher für Wirtschaft, Verwaltung, Recht und Rechnungsprüfung der Ratsfraktion

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50667 Köln
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Sascha Kaldewey

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Sachkundiger Einwohner im AVR

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