Aktuelle Stunde zu den Auswirkungen und den Umgang mit geplanten Mittelkürzungen der Landesregierung in der Exzellenz- und Spitzenförderung der darstellenden Kunst

Antrag der Grüne, CDU, SPD, Linke, FDP und Volt im Ausschus für Kunst und Kultur

20.05.2025 Anträge FDP-Fraktion

Auswirkungen und Umgang mit den geplanten Mittelkürzungen in der freien Szene im Bereich darstellende Kunst in der Spitzen– und Exzellenzförderung.
Der Kulturausschuss der größten Stadt NRWs Köln fordert vom Land NRW die Rücknahme der geplanten Kürzungen der Spitzen- und Exzellenzförderungen, Konzeptionsförderungen und Ensembleförderungen. Das Land NRW muss eine verbindliche Zusage geben, die Kul-turszene im Land vor einem Strukturabbau zu schützen. Frühzeitige Bewilligungen aller Ver-pflichtungsermächtigungen, aller Projektförderungen und der Strukturförderungen sind not-wendig, um verbindliche Planungen zu ermöglichen. Darüber hinaus erwartet der Kulturaus-schuss die Umsetzung von überjährigen Programmen und die Absicherung der Umsetzung der Richtlinie zur fairen Bezahlung im Haushalt 2026.

Begründung:
Die geplanten Kürzungen und Änderungen in der Fördersystematik betreffen auch viele re-nommierte Kölner Akteure. Sie stellen einen großen Einschnitt und eine Gefahr für die För-derarchitektur der freien Szene in NRW dar. Mit Einsparungen, gerade bei der Spitzen- und Exzellenzförderungen, steht die Strahlkraft der Kultur in Nordrhein-Westfalen auf dem Spiel.
Die Kulturlandschaft wird ausgedünnt und ihrer Vielfalt beraubt. Dies wird gravierende Aus-wirkungen auf die Kulturlandschaft NRWs haben.
Fehlende Planungssicherheit und Einsparungen, sowie die verzögerten Bewilligungen stür-zen viele darstellende Künstler*innen und Institutionen der freien Szene, gerade die, die „spitzengefördert“ sind, in existentielle Not.
Zudem soll ab dem 01.01.2026 die Einführung verbindlicher Honoraruntergrenzen greifen. Dies aber setzt eine entsprechende Gegenfinanzierung voraus - sonst kann es nicht gelin-gen und schwächt eher die betreffenden Künstler*innen.
Wegen der großen Auswirkungen dieser Landeskürzungen formuliert der Ausschuss seine Forderungen auf verlässliche Weiterförderung an das Land. Denn die Kommunen können die Einsparungen des Landes nicht auffangen:
Der Kulturausschuss der größten Stadt NRWs mit der umfassendsten Förderkulisse – und Struktur der freien Szene setzt sich daher für folgende Forderungen ein und erörtert sie in der aktuellen Stunde:

 

• Rücknahme der geplanten Kürzungen der Spitzen – und Exzellenzförderungen, Kon-zeptionsförderungen und Ensembleförderungen
• Eine verbindliche Zusage, die Kulturszene im Lande vor einem Strukturabbau zu schützen.
• Frühzeitige Bewilligungen aller Verpflichtungsermächtigungen, aller Projektförderun-gen und Strukturförderungen, um verbindliche Planungen zu ermöglichen.
• die Umsetzung von überjährigen Programmen und die Absicherung der Umsetzung der Richtlinie zur fairen Bezahlung im Haushalt 2026.

Wir möchten darum bitten, dass dazu ein Mitglied des VDK, des Kulturrates NRW und des Landesverbandes darstellende Kunst eingeladen werden, um Sachstände und Konsequenzen darzulegen.