Aktuelle Stunde „Krieg und Flucht in Europa: Unterbringung und Versorgung der Kriegsflüchtlinge in Köln"

Gemeinsame Resolution im Rat von Grünen, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, Fraktion, Klimafreunde und GUT

17.03.2022 Beschlüsse der Ratsgremien FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Krieg und Flucht in Europa: Unterbringung und Versorgung der Kriegsflüchtlinge in Köln

Begründung:

m Rahmen dieser Aktuellen Stunde möchten wir uns über den aktuellen Sachstand der Aufnahme von Geflüchteten und deren Versorgung austauschen und über die weiteren Planun-gen der Verwaltung unterrichtet werden. Wir bitten daher darum, dass die Oberbürgermeisterin über den aktuellen Sachstand und die weiteren Planungen berichtet. Mit der Aktivierung der Aufnahmerichtlinie 2001/55/EG (Massenzustrom-Richtlinie) durch den Rat der Europäischen Union wurde für die flüchtenden Menschen ein vorübergehender Schutz geschaffen. Dieser gewährt den Vertriebenen sofort und kollektiv Schutz. Mit dem damit verbundenen Aufenthaltstitel wird der Zugang zu Wohnraum, medizinischer Versorgung, dem Arbeitsmarkt und zu Bildung für Kinder eröffnet. Dies umzusetzen und zu gewährleisten ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Land und Kommunen und stellt eine große Herausforderung dar. Die Einwohner*innen und die Stadt Köln setzen sich schon jetzt mit großem Engagement für die Unterstützung der in Köln ankommenden Geflüchteten sowie ihre schnelle und unbürokratische Aufnahme, Versorgung und Unterbringung ein.