Änderungsantrag zu Zero-Waste-City Köln

Änderungsantrag der FDP-Fraktion im Rat

06.05.2021 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt folgende Ergänzungen:

5. Das Kölner Abfallwirtschaftskonzept ist zu einem Kreislaufwirtschaftskonzept weiter zu entwickeln. Die Verwaltung wird aufgefordert, in guter Zusammenarbeit mit ihren Partnern die Mengen an Sortierabfall zu ermitteln, die bei der Sortierung Kölner Wertstofftonnen anfallen und als Abfall oder Ersatzbrennstoff verbrannt werden. Dem Rat sollen Vorschläge vorgelegt werden, wie die Sortier- und Recyclingfähigkeit der in den Wertstofftonnen erfassten Materialien - wo sie gut ist - erhalten und - wo sie unbefriedigend ist - verbessert und die Menge an verbrannten Sortierresten minimiert werden kann.

6. Bei allen Maßnahmen zur Vermeidung von Abfällen ist dem Rat gegenüber transparent abzu­wägen, inwieweit vorgeschlagene Maßnahmen das Risiko von mehr Müll im Straßenraum und in Grünflächen enthalten. Anreize zum illegalen Entsorgung von Wertstoffen und Restmüll in Grün­flächen oder in öffentlichen Abfallbehältern sind im Hinblick auf die Sauberkeit der Stadt zu vermeiden.

7. Im Sinne einer ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltigen Entwicklung ist eine Steigerung der Abfallgebühren oberhalb der Entwicklung der Nettolöhne in den unteren Lohngruppen zu vermeiden.

Begründung:

Zu Punkt 5:

Ein großer Teil dessen, was vermeintlich über die „gelbe“ Tonne recycelt wird, endet als „Gewerbeabfall“ oder „Ersatzbrennstoff“ in Zementfabriken und Müllverbrennungsanlagen, weil die Sortieranlagen die angelieferten Qualitäten für eine Weiterverarbeitung nicht ausreichend aufarbeiten können. Es ist bekannt, dass gerade Chargen von in dicht besiedelten Teilen von Großstädten gesammelte „Wertstoffe“ in den Sortieranlagen gar nicht erst in den Sortierprozess gelangen, weil sie die Anlage zu stark kontaminierten. Nicht sortierbare Materialien in Wertstoff­tonnen sind eine Verschleierung der Probleme. Diese Intransparenz ist in Zusammenarbeit und über geeignete Verträge mit den Verarbeitern der Kölner „Wertstoffe“ zu beenden. Es ist bekannt, dass Kölner Kompost aus der freiwilligen „braunen“ Wertstofftonne eine gute Qualität aufweist. Auch Remondis in Köln gibt an, mit der Qualität des Papierrücklaufes zufrieden zu sein. Dagegen fallen bei der Sortierung von Leichtverpackungen auf der ersten Sortierstufe (Artikelebene) 30-50% Sortierreste an, auf der zweiten Stufe (Partikelebene) noch einmal 30-50%.Es wäre interessant zu analysieren, warum die Menschen bei Biomüll und Papier gut vorsortieren und bei der Wertstofftonne kein vergleichbares Ergebnis erzielt wird. Nur so kann es gelingen, die Menschen in die Kreislaufwirtschaft mitzunehmen.

Zu Punkt 6:

Bei der Vermeidung von Müll hat die Vermeidung von Müll im Straßenraum und in Grünflächen („Littering“) Priorität vor der Vermeidung von Müll, der in die ordnungsgemäßen Systeme der Abfallverwertung und -entsorgung gelangt. Die Sauberkeit der Stadt hat Vorrang. Wenn z. B. Anreize gesetzt werden, über Verringerung von Volumen der Restmüllbehälter Geld zu sparen, besteht ein erheblicher Anreiz, Müll auf Autobahnparkplätzen, hinter Lärmschutzwänden oder an anderen uneinsichtigen Orten zu „vergessen“.

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Rolf  Albach

Rolf Albach

Vorsitzender des FDP-Stadtbezirksverbands Mülheim

Umweltpolitischer Sprecher der FDP Ratsfraktion

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