Änderungsantrag zu Top 3.1.9 – „Straßenkunst willkommen!"
Gemeinsamer Änderungsantrag von SPD- und FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
13.02.2025 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Beschluss:
Der Beschluss wird wie folgt ersetzt:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zu prüfen, wie professionellen Künstler*innen in Köln ermöglicht werden kann, ihre Kunst (z.B. Schauspiel, Musik, Artistik...) frei im öffentlichen Raum zu präsentieren, ohne von den Regelungen der Sonderzone Dom/Altstadt oder dem stadtweiten Verbot elektronischer Verstärkung eingeschränkt zu werden. Dabei soll einerseits eine rechtliche Prüfung zur Einführung einer Straßenkunst-Lizenz für professionelle Künstler*innen in Köln im Sinne des Ursprungsantrags erfolgen, aber zum anderen auch die von der Stadtverwaltung bereits ins Spiel gebrachte Möglichkeit eines Castings-Modells wie in München geprüft werden. Dem Rat soll das Prüfergebnis zur weiteren Beratung vorgelegt werden und die Prüfung soll insbesondere folgende Aspekte berücksichtigen:
1. Für das Domumfeld gilt weiterhin, dass Straßenmalerei innerhalb der Schutzzone nicht ausgeführt werden darf.
2. Die rechtlichen Hürden für die Einführung einer Straßenkunst-Lizenz in Nordrhein-Westfalen sind zu prüfen. Zudem muss dargestellt werden, welche Anpassungen bestehender städtischer Verordnungen notwendig sind, um das Modell rechtssicher und praktikabel zu gestalten.
3. Es soll dargestellt werden, wie die Vergabe der Lizenz organisatorisch durch das Ordnungsamt oder andere städtische Einrichtungen (z. B. Kundenzentren) umgesetzt werden kann. Dabei soll eine Bewertung der personellen und finanziellen Ressourcen erfolgen, die für eine unkomplizierte und bürger*innenfreundliche Lizenzvergabe erforderlich sind.
4. Es soll eine vergleichende Analyse und Prüfung alternativer Modelle erfolgen, z.B.:
- Casting-Modell wie in München: Prüfung der Übertragbarkeit des Casting-Ver-fahrens auf Köln.
- Evaluation, inwieweit Busking (Straßenmusik)-Modelle etwa in London und Barcelona auch in Köln anwendbar sind.
