Schwarz-Grün setzt Busspur auf Aachener Straße durch
Sterck: Machtfragen bestimmen über Sachfragen
19.12.2018 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Bei der letzten Ratssitzung des Jahres gab es eine lange Tagesordnung abzuarbeiten. So unterstützt die FDP das Programm „Teilhabe am Arbeitsmarkt“, um Langzeitarbeitslose in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu bringen und brachte dazu einen Änderungsantrag ein, der beschlossen wurde. Dazu erklärt die Sozialpolitische Sprecherin der Liberalen, Katja Hoyer:
„Für all diejenigen, die wir in den Arbeitsmarkt integrieren können, lohnt sich die Anstrengung, die Nutzung des neuen §16i des Sozialgesetzbuches zu beschließen. Zudem entlasten die vom Bund finanzierten Beschäftigungsmöglichkeiten auch die Kassen unserer Stadt, da wir die Kosten der Unterkunft reduzieren können. Großen Wert legt die FDP darauf, dass neben Stadt, städtischen Gesellschaften und Wohlfahrtsverbänden vor allem die Privatwirtschaft als potentielle Arbeitgeber gewonnen wird.“
Die FDP hat zusammen mit den demokratischen Parteien einen gemeinsamen Antrag ‘Städtische Räume sind kein Ort für Hetze‘ gestellt und somit ein Zeichen gegen Extremismus gesetzt. Hierzu erklärt der Sprecher der FDP, Volker Görzel:
„In Köln ist kein Platz für Hetze. In Köln ist kein Raum für Antisemitismus. Rechts- und Linksextremismus können nicht geduldet werden. Dafür ist dieser Antrag ein gutes Zeichen.“
Wichtigster Punkt der Sitzung, wenn nicht der ganzen Ratsperiode, war die Frage, wie die Bahn künftig auf der Ost-West-Achse geführt werden soll, ober- oder unterirdisch. FDP-Fraktionschef Ralph Sterck griff mit zwei sehr emotionalen Redebeiträgen in die Debatte ein:
„Ich kann der SPD den Vorwurf nicht ersparen, durch ihre Beratungsresistenz und Kompromisslosigkeit eine eindeutige U-Bahn-Lösung verhindert zu haben. Stattdessen beantragen CDU und Grüne jetzt ein Sowohl-als-auch und wollen eine Busspur auf der Aachener Straße zwischen Weiden-West und Aachener Weiher einrichten. Das wird ein nie dagewesenes Verkehrschaos auslösen. Mehr Kapazitäten auf der Strecke hätte man auch mit einer Linie 2 bis zum Rudolfplatz schaffen können. Hier bestimmen leider Machtfragen über Sachfragen.“
Bei einer anschließenden geheimen Abstimmung setzte Schwarz-Grün seine Position mit 47 zu 42 durch.
Die FDP setzt sich für die Gründung der KölnBusiness Wirtschaftsförderungs-GmbH ein. Dazu erklärt der Finanzpolitische Sprecher, Ulrich Breite:
„Köln reagiert. Köln handelt in puncto Wirtschaftsfreundlichkeit auf die Unzufriedenheit der Kölnerinnen und Kölner hin. Köln wagt Veränderung und wird so bei der Wirtschaftsförderung in Augenhöhe mit Berlin und Hamburg sein.“
