Funklöcher müssen schnell geschlossen werden

Houben: Mobilfunk-Probleme durch 5G nicht zu beheben FDP lehnt 5G-Vergaberegeln ab

30.12.2018 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Die Bundesnetzagentur hat die Regeln für die Vergabe der 5G-Frequenzen veröffentlicht. Die FDP-Vertreter Frank Sitta und Reinhard Houben haben im Beirat der Bundesnetzagentur dagegen gestimmt. Ausschlaggebend waren die Festlegung der Versorgungsauflagen auf Haushalts- statt auf Flächenabdeckung, die unklare Rolle der Bundesnetzagentur bei Streitigkeiten zwischen Infrastrukturbetreibern und Diensteanbietern, das spezifische Vorgehen bei den lokalen Frequenzen für die Industrie sowie die drohende Rechtsunsicherheit und Verzögerungen aufgrund möglicher Klagen von Seiten der Mobilfunkunternehmen. Nach der Sitzung erklärten Frank Sitta und Reinhard Houben:

"Dass die Bundesregierung alle Mobilfunk-Probleme durch die 5G-Frequenzvergabe beheben möchte, wird nicht funktionieren. Die Probleme im Mobilfunkmarkt bestehen vor allem bei 4G, die Funklöcher in diesem Netz müssen jetzt schnell geschlossen werden. Und statt dem Wünsch-dir-was der letzten Wochen brauchen wir ein Konzept aus einem Guss für den gesamten Mobilfunk. Da dies offensichtlich fehlt, können wir den Vergaberegeln in der aktuellen Form nicht zustimmen.

So ist die Rechtssicherheit des Verfahrens durch den politischen Einfluss auf die Bundesnetzagentur gefährdet. Zudem enthalten die Regeln keine klar definierte Schiedsrichterrolle der Bundesnetzagentur zur Stärkung des Wettbewerbs. Die Vergabe der lokalen Frequenzen an die Industrie sollte unabhängig von der restlichen Frequenzvergabe sofort stattfinden und zwar für das gesamte - für die Industrie vorgesehene - Spektrum. Es darf keine Aufteilung der lokalen Frequenzen geben. Eine weitere Verzögerung des Verfahrens kann sich Deutschland nicht leisten."

Weitere Informationen zum Standpunkt der FDP kann man einem Gastbeitrag von Christian Lindner und Frank Sitta im Handelsblatt entnehmen.