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17.07.2014

Wirtschaftsrat

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"Rente mit 63 Jahren falsches Signal"

Christian Lindner, MdL
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Christian Lindner vor dem Wirtschaftsrat in Köln
Weit über 100 Mitglieder des Kölner Wirtschaftsrates waren zusammengekommen, um den FDP-Bundesvorsitzenden sowie Landes- und Fraktionsvorsitzenden Christian Lindner zu diskutieren. Lindner zeigte sich bezüglich der Zukunft seiner Partei optimistisch, da sich viele Deutsche grundsätzlich eine Partei wie die FDP wünschten.

„Wir werden unser bürgerliches, marktwirtschaftliches Profil auf unserem Rückweg in die Parlamente weiter stärken. Dazu gehören der Respekt vor Privatsphäre, Privateigentum, individueller Leistung und das Vertrauen darauf, dass die Menschen die besten Experten für ihr eigenes Leben sind“, begann er seine Ausführungen.

Diese Werte stünden im Gegensatz zu dem, was sich in Düsseldorf und Berlin derzeit abspiele. Dort seien ein Mehr an Staat und Regeln und ein Weniger an Entscheidungsspielräumen erkennbar. Die Große Koalition gebe durch die Mietpreisbremse, die Einführung der Rente mit 63 und einem flächendeckenden Mindestlohn Grundüberzeugungen auf, die das Land stark gemacht haben.

Insbesondere die Rente mit 63 sei ein falsches Signal über die deutschen Grenzen hinaus. „Wir gefährden nicht nur unsere Glaubwürdigkeit in Europa, sondern auch die Generationengerechtigkeit,“ mahnte Lindner an. Ihm dränge sich eine Erntedankfeststimmung auf, nach der erst verteilt und gefeiert, die künftige Aussaat aber vergessen werde.

Sorge bereite ihm auch die Tatsache, dass deutsche Unternehmen neue Arbeitsplätze zunehmend im Ausland ansiedelten. Dies sei auch auf die hiesigen Standortbedingungen, etwa im Bereich der Energiepolitik, zurückzuführen. „Die FDP würde in der Energiepolitik anders agieren“, betonte der Politiker. „Die Dauersubvention für neue Solaranlagen und Windräder über die EEG-Umlage müssten beendet, die einseitige Fixierung auf den Klimaschutz zugunsten von Wirtschaftlichkeit geändert und ein europäischer Energiebinnenmarkt geschaffen werden.“

Darüber hinaus setze sich die FDP weiterhin für die Wiederherstellung der finanzpolitischen Eigenverantwortung aller Euroländer ein. Der stabile Kurs in der europäischen Währungspolitik habe sich bewährt. Lindner sei daher entschieden gegen die nun ausgehandelte Bankenunion, die das Prinzip der Verantwortung doppelt durchbreche: „Das ist die Transferunion, die wir vor vier Jahren verhindert haben.“ Das Prinzip, dass jedes Land für seine Banken selbst verantwortlich sei, dürfe nicht aufgeweicht werden, forderte der Liberale unter Zustimmung der Anwesenden.

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