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29.04.2014

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Breite: Bevormundung aufgeben, Ausnahmeregelungen zulassen

Ulrich Breite, MdR
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Ein Jahr striktes Rauchverbot
Das rigorose Rauchverbot trifft die Kölner Gastronomie in erheblichem Maße. Zahleiche Wirte verzeichnen teilweise massive Umsatzrückgänge. Auch die Akzeptanz des strikten Rauchverbots in der Bevölkerung ist nach einer aktuellen Umfrage gering. Dazu erklärt FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite:

„Die FDP hat frühzeitig vor den negativen Auswirkungen des rigorosen Rauchverbotes gewarnt. SPD und Grüne wollen den Bürgerinnen und Bürgern vorschreiben, wie sie ihr Leben gestalten sollen. Darunter leidet die Vielfalt in der gastronomischen Landschaft. Kleine Eckkneipen, die anscheinend nicht ins grüne Weltbild passen, werden zunehmend verschwinden. Gäste bleiben dabei oftmals auf der Strecke, sie verlieren durch eine Politik der Bevormundung einen Teil ihres sozialen Umfelds.

Auch bei geschlossenen Gesellschaften und Brauchtumsveranstaltungen wie im Karneval wird rigoros das Rauchen verboten, als ob die Menschen nicht selber entscheiden könnten. Dieser Absolutheitsanspruch fehlt jegliche Verhältnismäßigkeit und widerspricht der rheinischen Lebensart.

Die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen wenden sich zunehmend gegen die überbordende Bevormundung durch SPD und Grüne. So lehnen 63 Prozent die jetzige Regelung ab. Die große Mehrheit spricht sich für Ausnahmeregelungen aus.

Die Landesregierung muss endlich einsehen, dass das absolute Rauchverbot nicht nur Köln, sondern ganz Nordrhein-Westfalen schadet und auch die Bürgerinnen und Bürger überzeugt hat. Eine sofortige Evaluierung ist daher erforderlich. SPD und Grüne müssen ihre rigorose Verbotspolitik aufgeben und einen effektiven aber verhältnismäßigen Nichtraucherschutz auf den Weg bringen.“


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