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25.02.2014

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

FDP fordert, dass Stadt selbst Verkehr regeln darf

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Kirchmeyer: Verkehrsfluss trotz Ampelausfällen gewährleisten
Zum wiederholten Mal sind in Köln an einer verkehrsrelevanten Kreuzung, diesmal am Barbarossaplatz, über mehrere Tage die Ampeln ausgefallen. Chaotische Verkehrszustände und eine erhöhte Unfallgefahr sind für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer die Folgen. Die FDP-Fraktion sieht für die Stadt Köln schon seit einiger Zeit erhöhten Handlungsbedarf und fordert die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Stadt in Not- und Ausnahmesituationen selbst den Verkehr regeln kann. Hierzu erklärt Christtraut Kirchmeyer, Verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

„In den letzten Sitzungen des Verkehrsausschusses hat die FDP-Fraktion die chaotischen Verkehrszustände aufgrund von Ampelausfällen mehrfach thematisiert. Die Verwaltung hatte daraufhin geantwortet, dass für die mehrtägigen Ampelausfälle oft das Alter eines der eingesetzten Steuergeräte der Ampeln verantwortlich sei. Für die Anlagen werden keine Ersatzteile mehr hergestellt oder vorgehalten. Dadurch entstünde bei der Ersatzbeschaffung eine zeitliche Verzögerung von zwei Tagen. Durch ein fehlendes Ersatzteil bleibt die Ampelanlage an Verkehrsknotenpunkten dunkel und die Leidtragenden sind auch heute wieder mal die Bürgerinnen und Bürger bzw. Köln-Besucherinnen und -Besucher.

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln plädiert für die Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen, damit die Stadt in Not- und Ausnahmesituationen selbst den Verkehr regeln kann. Die Sicherheit im Straßenverkehr, aber auch der Verkehrsfluss müssen aufrechterhalten werden. Die Polizei kann sich nicht immer um eine Sicherung von Kreuzungen bei Ampelausfällen kümmern. Daher sollten die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsdienstes oder private Einsatzkräfte entsprechend geschult und zur Verkehrsregelung eingesetzt werden können.“

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