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17.02.2014

FDP-Landtagsfraktion NRW

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Gebauer: Löhrmanns Taktiererei ist gescheitert

Yvonne Gebauer, MdL
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Debatte über Konnexitätsrelevanz der Inklusion
Nach Medienberichten liegt das Gutachten der Landesregierung zu den Kosten der Inklusion den Regierungsfraktionen vor. Danach zeichnet sich für Schulministerin Löhrmann eine Bruchlandung ab. Das Gutachten kommt offenbar zu dem Schluss, dass die Umsetzung der Inklusion die Kommunen in den kommenden Jahren in dreistelliger Millionenhöhe belastet. Bisher hatte die Schulministerin bestritten, dass für die Kommunen zusätzliche Kosten entstehen und Inklusion konnexitätsrelevant sei.

„Im Interesse der Kinder muss das Land die Kommunen bei der Inklusion umfassend unterstützen. Durch die Blockade der Schulministerin ist wertvolle Zeit für die qualitative Umsetzung der Inklusion vor Ort vergeudet worden“, kritisiert die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Yvonne Gebauer. Sie fordert die Schulministerin auf, das Parlament umgehend zu informieren.

Laut Pressemeldungen kommt der Gutachter zu der Bewertung, dass 70 Millionen Mehrkosten für Umbauten und weitere 30 Millionen Euro Personalkosten konnexitätsrelevant sind. Gebauer: „Eine Unterstützung der Kommunen ist unverzichtbar. Es ist allerdings zweifelhaft, ob die im Raum stehenden Mittel für eine qualitative Umsetzung ausreichen. Fraglich ist auch, ob tatsächlich die – gerade von der SPD gefürchtete – drohende Klagewelle einzelner Kommunen vor der Kommunalwahl verhindert wird.“

Durch die Verzögerungstaktik von Rot-Grün sind viele Schulen auf die jetzigen Anforderungen unzureichend vorbereitet. „Die Landesregierung konnte auf FDP-Anfrage nicht einmal mitteilen, wie viele Schwerpunktschulen benannt wurden, geschweige denn, ob eine Benennung von Kommunen abgelehnt wurde“, kritisiert Gebauer. Gleichzeitig herrsche in vielen Kommunen beim Anmeldeverfahren Chaos.

„Es rächt sich nun, dass Rot-Grün jedwede Standards zur Ausgestaltung verweigert hat. Vielfach widersprechen sich sogar Bezirksregierungen und Schulämter zu den Anforderungen gegenseitig“, sagt Gebauer. Viele Kommunalpolitiker seien ratlos, weil sie von der Schulverwaltung unterschiedlich beraten werden. Bei Eltern ist die Verärgerung groß. „Eine qualitative Umsetzung der Inklusion für Kinder, Eltern und Lehrer ist weiterhin nicht erkennbar.“

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