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30.01.2014

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

FDP kritisiert neue Friedhofsgebührensatzung

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Albach: Steigende Gebühren werden zur sozialen Belastung
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln wird der neuen Friedhofsgebührensatzung, die in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Grün als Beschlussvorlage auf der Tagesordnung steht, in der vorgelegten Form wegen der steigenden Gebühren nicht zustimmen. Die FDP-Ratsfraktion hat daher einen Änderungsantrag für die Ausschusssitzung gestellt. Hierzu erklärt Dr. Rolf Albach, Umweltpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion:

„Die steigenden Gebühren für die Beerdigung werden immer mehr zu einer sozialen Belastung. Dieses Jahr sind es über 7% - bei unter 3% Inflationsrate und noch geringer steigenden Nettoeinkünften. Hinterbliebene haben immer weniger die Freiheit für eine individuell würdige Beerdigung. Viele können die Kosten vor allem nicht auf einmal aufbringen. Daher wird die FDP der neuen Gebührensatzung so wie sie vorgelegt wurde nicht zustimmen.

Der Verwaltung ist seit dem Friedhofszielplan 2008 bekannt, dass sie viel größere Flächen pflegt und über die Gebühren abrechnet als in Köln wirklich langfristig für Beerdigungen benötigt werden. Friedhöfe als Orte der Ruhe für Mensch und Natur sind unbedingt notwendig. Es wird zu diskutieren sein, ob dies zu 86% von den trauernden Hinterbliebenen und nur zu 14% von der Allgemeinheit bezahlt werden soll, wenn weniger als 50% der Fläche für Beerdigungen gebraucht werden. Dies erscheint ungerecht. Und es führt zu erheblich höheren Beerdigungskosten im Vergleich zum Umland. Dies führt mittlerweile zu einem „Beerdigungstourismus“ ins günstigere Umland.

So sollte man es den Hinterbliebenen, die ihre Angehörigen in Köln beerdigen lassen, zumindest einfacher machen, die Kosten zu tragen. Die Bezahlung in Raten, z. B. für Kölner mit den Grundbesitzabgaben, würde eine erhebliche Entlastung bringen: 7 Euro im Monat über 25 Jahre sind für viele Menschen einfacher zu tragen als 2000 Euro auf einmal.

Auch bei Themen, die so tabu erscheinen wie Friedhöfe, sind technische und finanzielle Kreativität gefragt, um für die Menschen das Leben - gerade in so einer Situation - so einfach wie möglich zu machen.“

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