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24.01.2014

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

KVB verwirklicht FDP-Forderung nach Videoüberwachung in Bussen

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Breite: Gute Entscheidung für mehr Sicherheit
Die Kölner FDP hatte bereits vor über zwei Jahren in der Ratssitzung vom 7. April 2011 gefordert, dass auch in KVB-Bussen Systeme zu Videoüberwachung eingesetzt werden. Denn KVB-Chef Jürgen Fenske musste auf die FDP-Initiative hin bestätigen, dass es auch in KVB-Bussen mehrfach zu Gewaltakten gegen Fahrgäste gekommen ist. Insbesondere ist die Videoüberwachung ein Instrument der Beweissicherung für das Fahrpersonal, das oftmals bei Drohungen und Gewaltanwendungen gegen sich und die Fahrgäste auf sich allein gestellt ist. Hierzu erklärt Ulrich Breite, Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

„Die Stadt Bonn hat bereits Anfang des Jahres 2011, neben Hamburg, Kiel und Bochum, 120 von insgesamt 190 Bussen mit einem Videoüberwachungssystem ausgerüstet und somit nicht nur für das subjektive Sicherheitsgefühl der Fahrgäste gesorgt, sondern damit auch ein Instrument zur Mithilfe bei der realen Strafverfolgung eingesetzt. Leider hat es in Köln wieder sehr lange gedauert, bis die Videoüberwachung in Bussen an den Start kommt. Dennoch ist das heute ein guter Tag für mehr Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr für Kunden aber auch für die Busfahrer.

Wie die KVB auf ihrer Pressekonferenz heute bekannt gab, sind nun die Videoanlagen im KVB-Busverkehr in Betrieb genommen worden. Wir begrüßen ausdrücklich diese Maßnahme unter dem Gesichtspunkt der Erhöhung der subjektiven Sicherheit, der Prävention sowie der Strafvereitelung- und Strafverfolgung. So spricht sich auch die Polizei für die Installation von Videoüberwachungsanlagen in Bussen aus.

Für uns Kölner Liberale ist wichtig hervorzuheben, dass sich für uns das Sicherheitsbedürfnis und der Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger nicht ausschließen. Die aus Sicherheits- und Strafverfolgungsgründen notwendigen Videoaufnahmen im Fahrgastraum sind deshalb nach 48 Stunden automatisch wieder zu löschen. Darum ist es sehr erfreulich, dass die KVB bei der Videoinstallation in Bussen auch den Fragen des Datenschutzes einen hohen Stellenwert einräumt.“


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema "Mehr Sicherheit".

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