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13.11.2013

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

FDP gegen Monopol bei Altkleidersammlung

Dr. Rolf Albach, MdR
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Albach: Wettbewerb darf nicht abgeschafft werden
Am Donnerstag berät der Umweltausschuss des Rates über die Zukunft der Altkleidersammlungen in Köln. Dazu erklärt Dr. Rolf Albach, Umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

"Die Verwaltung peitscht im Hochdruck die Ausweitung der Verstaatlichung der Altkleidersammlung durch die politischen Gremien. Es liegt keine Auswertung in dem Umfang vor, wie sie für den Ehrenfelder Pilotversuch zugesagt war. Es gibt keine Erklärung dafür, warum die Sammlung in den Wertstoffhöfen pro Standort achtmal mehr Kleidung pro Tag erbracht hat als die Container in den Straßen. So viel Hast spricht dafür, dass da nicht alles mit rechten Dingen zugeht.

Die Verringerung der Zahl der Container in Köln um 400 auf immer noch 800, prominenter sichtbar als zuvor, oder monatlich 2 Cent weniger Gebühren pro Kölnerin und Kölner sind keine Argumente, Grundsätze der Marktwirtschaft außer Kraft zu setzen. Privaten Unternehmen dürfen Sammelcontainer auf privatem Grund nicht verboten werden. Und die Stadt darf auch nicht potentielle private Vermieter unter Druck setzen, Flächen nicht zu vermieten.

Viele städtische Unternehmen wie die RheinEnergie oder NetCologne sind im Wettbewerb erfolgreich. Das kann die AWB auch. Wenn die AWB meint, das Geld der Bürgerinnen und Bürger wäre im Altkleidermarkt gut investiert, so mag sie es dort investieren. Das darf aber nicht bedeuten, dass niemand auf privatem Grund das Gleiche tun darf.

Den karitativen Einrichtungen mag man ihren Marktanteil mit einer vertraglichen steuerbegünstigten Spende abkaufen. Aber Wettbewerb ist Grundlage unseres Erfolgs in Deutschland und der darf gerade bei völlig ungefährlichen Wertstoffen nicht abgeschafft werden!"

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