Köln kann mehr
alle Meldungen »

26.09.2013

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Görzel: Gewaltbereite Radikale statt freie Kunst- und Kulturszene

Volker Görzel, MdR
Bild vergrößern
Volker Görzel, MdR
Volker Görzel, MdR
Bild verkleinern
Volker Görzel, MdR
Hat Stadtdirektor dem Rechtsausschuss Informationen vorenthalten?
Unter dem Deckmäntelchen "freie Kunst- und Kulturszene" behaupteten die Besetzer der KHD-Kantine in Kalk, das Autonome Zentrum sei ein "selbstorganisierter Raum für emanzipatorische Politik, Kunst und Kultur". Die rot-rot-grünen Ratspolitiker forderten von der Verwaltung neue Räume für diese Szene. Die Verwaltung hat Lösungen gefunden, das Autonome Zentrum bis 2018 kostenfrei unterzubringen. Doch immer mehr kommt die tatsächliche und dunkle Wahrheit der Szene ans Licht. Dazu erläutert Volker Görzel, Rechtpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion:

"Die Hinweise der FDP-Fraktion, dass die Bewohner des Autonomen Zentrums aggressiv für einen Kampf mit der Polizei gerüstet waren, wurden von der Stadt als "vollkommen haltlos" bezeichnet. Aber zunächst bestätigte die Staatsanwaltschaft und nun auch der Polizeipräsident die Aufrüstung. Die Lage ist eindeutig, die Hausbesetzer sind eben nicht nur freie Kunst- und Kulturszene, sondern auch teilweise gewaltbereite Radikale. Eine Räumung hätte für die Polizei einen schwierigen und gefährlichen Einsatz bedeutet. Es hätte Gefahr für Leib und Leben bestanden."

Zweifelhaft auch die Rolle von Stadtdirektor Kahlen. Noch im Rechtsausschuss vom 23.09.2013 erklärte dieser auf Nachfrage, er könne sich nicht erinnern, welche möglichen Vorkehrungen zur Abwehr der Polizei die Besetzer getroffen hätten. Er müsse hier erst mal "im Polizeibericht nachschauen". Nach Auffassung der Liberalen hat der Stadtdirektor entweder Erinnerungslücken oder er hat den Rechtsausschuss absichtlich vollständige Information vorenthalten. Ratsherr Görzel dazu weiter:

"Uns ist zwar bewusst, dass dies ein politisch sensibles Thema ist. Gleichwohl kann es nicht angehen, dass die Stadtspitze hier keine Auskunft geben kann oder will. Es entsteht der Eindruck, als solle hier zu Gunsten einer bestimmten Klientel Gewaltbereitschaft verharmlost werden. Ich werde an der Sache dran bleiben und sie z.B. heute im Polizeibeirat zur Sprache bringen. Eine offene Stadtgesellschaft hat einen Anspruch darauf zu erfahren, welche Gefahren von bestimmten Personengruppen ausgehen. Wir fordern vollst ändige Transparenz."

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB spricht zu Wirtschaft und Energie

Aktuelle Highlights

Di., 03.07.2018 Albach: Kämmerin betreibt Beutelschneiderei bei Bürgern FDP lehnt Erhöhung von Abwassergebühren ab Dr. Rolf Albach
Wie der heutigen Presseberichterstattung zu entnehmen war, beabsichtigt die Stadtkämmerin eine höhere Gebührenbelastung der Bürgerinnen und ... mehr
Do., 28.06.2018 Sterck: MiQua wird Leuchtturm Grundsteinlegung belohnt jahrzehntelange Arbeit der Liberalen für Jüdisches Museum Neuer Platz zwischen MiQua und Wallraf-Richartz-Museum
Zur Grundsteinlegung für das Jüdische Museum im Archäologischen Quartier - MiQua auf dem Rathausvorplatz erklärt der ... mehr
Mi., 27.06.2018 Deutsch: Landesregierung stärkt Freie Szene in NRW Kölner Institutionen erhalten ab 2018 deutlich mehr Fördermittel Lorenz Deutsch, MdL
Die von Freien Demokraten und Christdemokraten getragene Landesregierung erhöht die Landesförderung für die Freie Szene in diesem Jahr ... mehr

Termin-Highlights

Ria Schröder, Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen
Wie sieht unsere Vision von Geschlechtergerechtigkeit aus? Welche gesellschaftlichen Bedingungen wollen wir verändern, um dieser Vision ...mehr

Mi., 08.08.2018, 18:00 Uhr
Sommerfest mit Christian Lindner
Christian Lindner, MdB
Die Kölner FDP hat in den letzten Jahren viele Mitglieder gewonnen. Gemeinsam weiter zu wachsen, vertrauenswürdige Politik in Köln erlebbar ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr