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10.09.2013

FDP-Landtagsfraktion NRW

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Appell der Lehrer- und Spitzenverbände

Yvonne Gebauer, MdL
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Gebauer: Rot-Grün muss Abstimmung zum Inklusionsgesetz verschieben
Mit dem eindringlichen Appell, den rot-grünen Gesetzentwurf zur Inklusion grundlegend zu überarbeiten, haben sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, der Philologen-Verband, der Verband Bildung und Erziehung, der Verband Sonderpädagogik sowie die drei kommunalen Spitzenverbände erneut an die Landesregierung gewandt. Dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Inklusion attestieren die Organisationen eine dramatische qualitative Schieflage. „Rot-Grün darf sich gegenüber dem gesammelten Sachverstand nicht weiter taub stellen“, fordert Yvonne Gebauer, schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion. Die bereits für September geplante Abstimmung über den vollkommen unzureichenden Gesetzentwurf im Landtag muss aus Sicht der FDP verschoben werden.

Bereits in der Anhörung war der rot-grüne Gesetzentwurf von den Experten geradezu verrissen worden. Dennoch verweigern SPD und Grüne die dringend notwendige, tiefgehende Überarbeitung des Gesetzentwurfs. „Ein solch wichtiges Vorhaben für Kinder, Eltern und Lehrer darf nicht durch den Landtag gepeitscht werden“, kritisiert Yvonne Gebauer. Zu Recht beklagen die Kommunen die Verweigerung der finanziellen Unterstützung durch das Land. Schulpraktiker fordern qualitative Standards und Elternverbände bemängeln das Aushebeln von Wahlmöglichkeiten zwischen allgemeiner Schule und Förderschulen durch die Hintertür. Gebauer: „Die Landesregierung muss die Abstimmung über den Gesetzentwurf verschieben. Wir brauchen eine Einigung mit den Kommunen und eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes in das endlich Qualitätsvorgaben aufgenommen werden müssen.“

Der unmissverständliche und einmütige Appell der Lehrer- und Spitzenverbände unterstreiche, wie wenig Unterstützung der rot-grüne Gesetzentwurf in der Fachöffentlichkeit und bei Betroffenen genießt. Schulministerin Löhrmann stehe mit ihrem Gesetzentwurf inzwischen ziemlich alleine auf weiter Flur. „Dennoch lässt sich die SPD offensichtlich von den Grünen für ein schlechtes Gesetz am Nasenring durch die Manege zerren. Der jetzige Appell der Verbände unterstreicht drastisch, dass Rot-Grün auf der abschüssigen Bahn endlich umkehren muss.“

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