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17.02.2003

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Sterck: Schwul-lesbische Projekte in Gefahr

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Selbstverschuldete Haushaltskatastrophe mache Köln kälter

„Viele von uns installierte oder geförderte Projekte im schwul-lesbischen Bereich sind akut gefährdet“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Ralph Sterck in einer ersten Bewertung des entsprechenden Bereiches der Sparvorschläge der Verwaltung für die Haushalte 2003 bis 2005. Auf den ersten Blick sehe die „Giftliste“ hier harmlos aus, doch bei genauerem Hinsehen treffe es eine Reihe von Maßnahmen.

Laut Sterck betreffen die Kürzungen im Bereich der freien Jugendarbeit unter anderem das Anyway, das sich hinter diesem Haushaltsposten verberge. Der Etat des Sozialwerks sei im Vergleich zum letzten Jahr um ca. 5.000 Euro reduziert worden. Eine weitere bereits im ersten Haushaltsentwurf enthaltene und so aus der Sparliste „gerutschte“ Position sei die AIDS-Prävention. Hinter dieser Haushaltsstelle stecken unter anderem Youthworkerstellen bei Looks, dem Sozialwerk und im Anyway.

Die Liste sieht unter anderem im Gesundheitsdezernat Einsparungen von 1,1 Mio. Euro alleine in 2002 vor. Der zuständigen Gesundheitsdezernentin fehlten zur Erfüllung ihrer Sparquote derzeit jedoch noch 500.000 Euro als Konsolidierungsbeitrag für den aktuellen Haushalt. „Hier ist vor dem offiziellen Beschluss zum Haushalt im Rat nichts sicher“, so der Liberale. Zusätzlich plane die Verwaltung die beim Gesundheitsamt angesiedelte AIDS-Koordinierung zu streichen. Auch das SCHULZ verliere 25% seiner kommunalen Zuwendungen von bisher 40.900 EURO und müsse im Angesicht des Projektes SCHULZ 2004 deutlich sparen.

„Der Kämmerer sieht in seinem Entwurf zwar Etatposten für Looks oder die AIDS-Hilfe Köln vor, doch sind diese dank der Terminplanung von CDU und Grünen bis zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushaltes Mitte Juni stark gefährdet“, so Sterck zu den Aussagen von AIDS-Hilfe Köln und Looks, die bereits angekündigt haben, schon im März ihre Gehälter nicht mehr zahlen zu können, sollte es bei dieser Zeitplanung bleiben. Daher hatte Sterck schon in der von der FDP beantragten Aktuellen Stunde im Rahmen der letzten Ratssitzung an den Kämmerer appelliert, sich dieser Problematik anzunehmen.

Durch diese von Grünen, SPD und zwei CDU-Ratsmitglieder verursachte Haushaltskatastrophe seien bundesweit einmalige Projekte in ihrer Existenz bedroht und die Kommune verabschiede sich in Zeiten des sorgloseren Umgangs Jugendlicher mit AIDS mehr oder weniger aus der Präventionsarbeit. „Köln wird dadurch ein Stück kälter“, kritisiert Sterck abschließend.


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