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07.09.2013

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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FDP fordert Aufklärung zu Blitzern auf Leverkusener Autobahnbrücke

Plakat zur Kommunalwahl 2004
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Plakat zur Kommunalwahl 2004
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Plakat zur Kommunalwahl 2004
Prozesse könnte Einnahmenplanung Strich durch Rechnung machen
Die Leverkusener Autobahnbrücke ist in einem sehr schlechten Zustand. Zahlreiche Verstöße gegen das Tempolimit von 60 km/h gefährden die Substanz der Brücke. Deshalb müssten auf dem maroden Bauwerk schnellstmöglich dauerhafte Geschwindigkeitskontrollen eingerichtet werden, fordert die Bezirksregierung Köln. Vier neue Blitzer, jeweils zwei auf jeder Seite, sollen eine weitere Materialermüdung verhindern. Köln überwacht die Fahrzeuge in Richtung Osten, Leverkusen die in Richtung Westen.

Die Umsetzung dulde „keinen Aufschub“. Daher hat der Rat der Stadt Köln in einer Dringlichkeitsentscheidung die Einrichtung der stationären Tempoüberwachung ebenso wie der Leverkusener Stadtrat beschlossen. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hatte dem nicht zugestimmt, auch weil die Einnahmeerwartung der Stadt Köln eher eine neue Abzockfalle vermuten lässt, statt vor der Radarkontrolle ausreichend zu warnen. Hierzu erklärt Ralph Sterck, Vorsitzender der liberalen Stadtratsfraktion:

„Die Anlage auf Kölner Seite kostet die Stadt 634.000 Euro. Je nach Menge der Verstöße werden sich bis zu 63 Mitarbeiter allein mit den beiden Kölner Messstellen befassen, was jährlich mit rund 2,9 Millionen Euro zu Buche schlägt. Demgegenüber rechnet die Stadt im ersten Betriebsjahr mit Einnahmen von 12,7 Millionen Euro an Bußgeldern, wohingegen man in Leverkusen lediglich knapp die Hälfte, 6 Millionen an zusätzlichen Einnahmen für den städtischen Etat veranschlagt. Diese Diskrepanz in der Kalkulation ist schon abenteuerlich und gehört aufgeklärt.

Wie Presseveröffentlichungen heute zu entnehmen war, rechnet selbst der Leverkusener Oberbürgermeister mit einer Widerspruchs- und Prozessflut von Verkehrsteilnehmern gegen die zu erwartenden Bußgeldbescheide, weil wohl ein Teil der digitalen Radar-Mess-Systeme, die auf der Autobahnbrücke eingesetzt werden sollen, rechtlich angreifbar seien. Dies bestätigt auch ein Verkehrssachverständiger. Eine Prozessflut würde jedoch wiederrum die geplanten Mehreinnahmen empfindlich mindern und der Kölner Kalkulation einen dicken Strich durch die Rechnung machen. Darum fordert die FDP-Fraktion auch dazu zügige Aufklärung.“


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