Köln kann mehr
alle Meldungen »

29.08.2013

FDP-Kreisverband Köln

Meldung

Zentralismus ist keine Antwort

Gisela Piltz, MdB
Gisela Piltz, MdB
Gisela Piltz, MdB
Bild verkleinern
Gisela Piltz, MdB
Parlamentarische Kontrolle der Sicherheitsbehörden stärken
Zur Forderung der SPD, das Bundesamt für Verfassungsschutz oder Teile davon von Köln nach Berlin zu verlagern, erklären die Stellvertretende Vorsitzende der FDP Nordrhein-Westfalen, Gisela Piltz MdB, der Kreisvorsitzende der Kölner FDP, Hans H. Stein, und der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Volker Görzel:

„Die Sicherheitsbehörden nacheinander alle nach Berlin zusammenzuziehen, ist keine Antwort auf die drängenden Fragen nach mehr Kontrolle, Transparenz und Effizienz. Bessere Kontrolle der Nachrichtendienste erreicht man durch eine Reform des Parlamentarischen Kontrollgremiums, die nicht zuletzt an den Sozialdemokraten im Bundestag gescheitert ist.

Zentralismus trägt nicht dazu bei, Fehlentwicklungen zu verhindern. Dazu bedarf es strikter gesetzlicher Grenzen für die Nachrichtendienste und effektiver parlamentarischer Kontrolle. Räumliche Nähe zum Bundesinnenministerium und das Zusammenziehen aller Sicherheitsbehörden an einen Ort hingegen hilft hier nicht. Wer, wie die SPD, eine beispiellose Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden seit 2001 zu verantworten hat, sollte den Menschen nicht mit solchen Vorschlägen Sand in die Augen streuen.

Notwendig ist, die parlamentarische Kontrolle zu stärken, indem durch einen ständigen Ermittlungsbeauftragten das Parlamentarische Kontrollgremium unterstützt wird und indem jeder einzelne Mitarbeiter ohne Aussagegenehmigung im zuständigen Gremium gehört werden kann. Wer statt dessen die Mitarbeiter alle in Blickweite des Bundesinnenministeriums unterbringen will, stärkt nicht den Rechtsstaat. Der Standort des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln hat sich bewährt. Es gehört unabdingbar zu unserem föderalen Staatswesen, dass Bundeseinrichtungen gleichmäßig über die Länder verteilt sind und gerade nicht in Berlin zentralisiert wird.

Die Lehren der Vergangenheit und das Bekenntnis zum Föderalismus stehen Vorschlägen wie dem der SPD klar entgegen.“

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB spricht zu Wirtschaft und Energie

Aktuelle Highlights

Di., 03.07.2018 Albach: Kämmerin betreibt Beutelschneiderei bei Bürgern FDP lehnt Erhöhung von Abwassergebühren ab Dr. Rolf Albach
Wie der heutigen Presseberichterstattung zu entnehmen war, beabsichtigt die Stadtkämmerin eine höhere Gebührenbelastung der Bürgerinnen und ... mehr
Do., 28.06.2018 Sterck: MiQua wird Leuchtturm Grundsteinlegung belohnt jahrzehntelange Arbeit der Liberalen für Jüdisches Museum Neuer Platz zwischen MiQua und Wallraf-Richartz-Museum
Zur Grundsteinlegung für das Jüdische Museum im Archäologischen Quartier - MiQua auf dem Rathausvorplatz erklärt der ... mehr
Mi., 27.06.2018 Deutsch: Landesregierung stärkt Freie Szene in NRW Kölner Institutionen erhalten ab 2018 deutlich mehr Fördermittel Lorenz Deutsch, MdL
Die von Freien Demokraten und Christdemokraten getragene Landesregierung erhöht die Landesförderung für die Freie Szene in diesem Jahr ... mehr

Termin-Highlights

Ria Schröder, Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen
Wie sieht unsere Vision von Geschlechtergerechtigkeit aus? Welche gesellschaftlichen Bedingungen wollen wir verändern, um dieser Vision ...mehr

Mi., 08.08.2018, 18:00 Uhr
Sommerfest mit Christian Lindner
Christian Lindner, MdB
Die Kölner FDP hat in den letzten Jahren viele Mitglieder gewonnen. Gemeinsam weiter zu wachsen, vertrauenswürdige Politik in Köln erlebbar ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr