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18.07.2013

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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FDP kritisiert ungerechte Mittelverteilung an Wohlfahrtsverbände

Katja Hoyer, MdR
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Hoyer: Rot-Grüne Willkür belohnt politische Nähe
Nach der Sondersitzung des Sozialausschusses zur Verteilung der Globalmittel an die Wohlfahrtsverbände erklärt Katja Hoyer, Sozialpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion:

„Trotz großer Kritik in der Öffentlichkeit haben SPD und Grüne auf fragwürdige Art und Weise die umstrittene Verteilung der Globalmittel für die Wohlfahrtsverbände beschlossen. Wenn künftig die Verteilung der Globalmittel von der politischen Nähe des jeweiligen Wohlfahrtsverbandes zu SPD und Grünen abhängt, ist das ein Schlag ins Gesicht der engagierten haupt-und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Caritas und DRK.

Wer wie SPD und Grüne den Begriff der Sozialen Gerechtigkeit beständig im Munde führt, muss sich in seinem politischen Handeln auch daran messen lassen. So kann es nicht sein, dass die Mittel der Caritas um ca. 70% gekürzt werden sollen, die der Arbeiterwohlfahrt aber nur um 25%. Das hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun, das ist Willkür. Da passt es auch ins Bild, dass im Sozialausschuss ein Beschluss herbeigeführt wurde, obwohl weder der Vorsitzende noch seine Stellvertreter wegen Befangenheit die Sitzung leiten konnten. Dieses Verhalten hält meine Fraktion für unzulässig und wird es deswegen rechtlich beanstanden".


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