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12.02.2003

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Ganz Köln muss für GAG-Mieter bluten

FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite
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FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite
Liste der Grausamkeiten ist der Preis für Schwarz-Grün

Als erste Einschätzung der nun von der Verwaltung vorgelegten Sparliste von 55 Mio. Euro erklärt der FDP-Geschäftsführer Ulrich Breite:

„Wer nicht hören will, muss fühlen. Eindringlich hat die FDP, gemeinsam mit dem Oberbürgermeister Fritz Schramma, vor dem Scheitern des 420 Mio. Euro GAG-Verkaufs gewarnt.

Oberbürgermeister und FDP haben immer wieder die schlimmen Folgen für das öffentliche Leben in Köln aufgezeigt. Doch für die Fraktionschefin Barbara Moritz und ihre Grünen war ihre sozialistische Ideologie staatlicher Wohnraumbewirtschaftung wichtiger als das Gemeinwohl der Stadt. Die Liste der Grausamkeiten ist der Preis für Schwarz-Grün, denn nur mit dem gescheiterten Verkauf von GAG und Grubo ging Barbara Moritz‘ Wunsch in Erfüllung, dass endlich die Grünen mit der CDU an die Macht gelangen. Was für ein teurer Preis für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger. Sie müssen die Suppe auslöffeln, die ihnen eine neue Ratsmehrheit eingebrockt hat. Mit der FDP und ihrem 420 Mio. Euro Vorschlag hätte es diese Sparliste nicht gegeben.

In Köln gehen die Lichter aus und das mit dem späteren Anknipsen der Straßenlaternen sogar sprichwörtlich. Mit der Liste, jedes Jahr 55 Mio. Euro einzusparen, wird Köln dreckiger, unsicherer und unsozialer.

In Bickendorf/Ossendorf schlagen sich Jugendbanden die Köpfe ein und die Stadt muss die Mittel für die Jugendarbeit streichen. Soziale Verwerfungen und Kriminalität sind in den Flüchtlingsunterkünften an der Tagesordnung und die Stadt muss den Ordnungsdienst (Bewachung) von Flüchtlingsunterkünften reduzieren. Die Arbeitslosigkeit in Köln ist über dem Bundesdurchschnitt und die Stadt muss Stellen streichen und weniger Azubis einstellen. In Schulen und Sporthallen gibt es ein großes Sauberkeitsproblem und die Stadt muss die Schul- und Hallenreinigung strecken. Köln wirbt um ehrenamtliches Engagement und die Stadt muss im kulturellen, gesundheitlichen und sozialen Bereich den freien Trägern die Zuschüsse wegnehmen.

Der Oberbürgermeister ruft zur Aktion „Saubere Stadt“ auf und ist gleichzeitig gezwungen, den städtischen Anteil zu reduzieren und die Reinigung bei Grünanlagen und Kinderspielplätzen einzusparen. Köln soll kinderfreundlicher werden und die Stadt muss Kinderspielplätze schließen. All das müssen nun die Grünen für ihre Abstimmung bei dem GAG-Verkauf verantworten. Den Oberbürgermeister trifft keine Schuld. Er muss nur die Konsequenzen einer verantwortungslosen Ratsentscheidung umsetzen.

Die FDP fühlt sich dem Erbe Harry Blums besonders eng verbunden. Mit Harry Blum ging ein Ruck durch Köln und durch die Verwaltung. Seine Vorschläge sollten Köln voranbringen und die Verwaltung zu einem Dienstleistungsunternehmen für die Bürgerinnen und Bürger umwandeln.

Dieses Erbe wird nun eingestampft. Die Verbesserung des Bürgerservice wird in allen Bereichen zurückgenommen. Sein Lieblingsprojekt „Call-Center“ bleibt ein Torso. „Ein funktionstüchtiger Echtbetrieb kann nicht in der angestrebten Form realisiert werden,“ heißt es lapidar in der Sparliste. Das Call-Center ist damit nur noch eine bessere Telefonzentrale. Kölns Brunnen sollten wieder sprudeln, Kölns Straßen ohne Schlaglöcher befahrbar sein, die Wartezeiten in den Bürgerämtern reduziert werden. Alles steht nun zur Disposition.

Für die FDP steht fest, dass diese Sparliste nach der Kommunalwahl 2004 weg muss. Wenn wir die Ratsmehrheit ab 2004 wieder mitstellen, wird die FDP Köln sofort mit dem GAG-Verkauf aus der Haushaltskrise führen. Es darf nicht sein, dass ganz Köln mit den GAG-Mietern bluten muss.“

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