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24.07.2013

FDP-Landtagsfraktion NRW

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Gebauer: Löhrmann ignoriert Wahlmöglichkeiten der Eltern

Yvonne Gebauer, MdL
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Verordnung zu Förderschulgrößen
Schulministerin Löhrmann hat eine neue Verordnung zu Mindestgrößen von Förderschulen vorgestellt. Aus Sicht der FDP kommt diese einer Verweigerung von Wahlmöglichkeiten für Eltern gleich, weil in Folge der Verordnung zahlreiche Förderschulen schließen müssen. „Diese Verordnung bedeutet gerade im ländlichen Raum eine Planierung der Förderschullandschaft. Ministerin Löhrmann ignoriert offensichtlich Wahlmöglichkeiten für Eltern“, erklärt Yvonne Gebauer, schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion.

Die Neufassung der Förderschulverordnung streicht bisherige Unterschreitungsmöglichkeiten vollständig und setzt für einige Förderschwerpunkte die Zahlen gezielt hoch. „Schulministerin Löhrmann entzieht undifferenziert etlichen Förderschulen die Existenzgrundlage. Für viele Eltern wird keine wohnortnahe Wahlmöglichkeit für ein Förderschulangebot mehr bestehen“, kritisiert Gebauer.

Der Landesrechnungshof hatte Änderungsbedarf in der Förderschullandschaft angemahnt. Jedoch schieße die Schulministerin völlig über das Ziel hinaus. „Selbstverständlich machen die Inklusion und demographische Entwicklungen effiziente Anpassungen in der Förderschullandschaft notwendig. Aus pädagogischen Gründen und um dem Elternwillen entsprechen zu können, muss aber auch zukünftig ein flächendeckendes Förderschulangebot der unterschiedlichen Förderschwerpunkte sichergestellt sein. Dafür sind passgenaue Regelungen unverzichtbar, die auch im ländlichen Raum wohnortnahe Wahlmöglichkeiten gewährleisten“, betont die FDP-Schulexpertin.

Ministerin Löhrmann habe sich gegenüber den Forderungen der kommunalen Spitzenverbände und einer Vielzahl von Eltern- und Lehrerverbänden schlicht taub gestellt. „Es ist grundsätzlich gut, Gespräche zu führen. Es ist aber inakzeptabel, wenn Ministerin Löhrmann nicht bereit ist, diese Gespräche ergebnisoffen zu führen. Wer Bedenken der Verbände so achtlos vom Tisch wischt, darf sich in der Folge über derartig katastrophale Expertenanhörungen nicht wundern“, kritisiert Gebauer.

(04.07.2013)

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