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14.06.2013

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Initiative für beschleunigten Ausbau des Gürtels

Christtraut Kirchmeyer, MdR
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Christtraut Kirchmeyer, MdR
Kirchmeyer: FDP unterstützt Beschluss der Bezirksvertretung
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat für die Ratssitzung am 18. Juni 2013 beantragt, die Vollendung des nördlichen Gürtels zu forcieren. Der Antrag und die Begründung entsprechen dem Beschluss der Bezirksvertretung Nippes vom 24. Januar 2013 und gehen zurück auf einen gemeinsamen Antrag der dortigen Fraktionen von SPD und CDU. Die direkte Beantragung im Rat soll der Beschleunigung des Verfahrens dienen.

Der Gürtelausbau soll mangels Gesamtfinanzierbarkeit in drei Teilbereichen geplant werden. Für das Teilstück zwischen Merheimer Straße und Niehler Kirchweg sollen die Planungen direkt aufgenommen und zeitnah zur Entscheidung vorzulegt werden. Hierzu erklärt Christtraut Kirchmeyer, Verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

„Ich freue mich, dass die SPD nach dem Ende der rot-grünen Koalition in der Bezirksvertretung Nippes zur verkehrspolitischen Realität zurückgekehrt ist und sich von der Mobilitätsphobie der Grünen losgesagt hat. Die Menschen leiden seit Jahrzehnten unter dem Durchgangsverkehr durch die Wohnviertel, da es keine alternativen Strecken in der Verkehrsführung gibt. Da die Hauptverkehrsstraßen häufig überlastet sind, bildet sich zusätzlicher Schleichverkehr durch die Nebenstraßen.

Eine Entlastung der Wohngebiete in Mauenheim, Weidenpesch, Niehl, Nippes und Riehl vom Durchgangsverkehr war bereits von der damaligen CDU/FDP-Mehrheit Anfang des Jahrzehnts beschlossen worden. Der Stopp durch die aktuelle rot-grüne Ratsmehrheit hat die bisher erbrachten Planungsleistung mit teilweise abenteuerlichen Begründungen wie dem angeblich wirtschaftlich gebotenen und inzwischen widerlegten Abriss der Hochbahn vernichtet und sehr viel Zeit zu Lasten der betroffenen Bürgerinnen und Bürger gekostet. Umso wichtiger ist es nun, den Gürtelausbau zu beschleunigen. Darum bringt die FDP-Fraktion diesen Antrag nun in der nächsten Sitzung des Rates ein.“


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