Köln kann mehr
alle Meldungen »

04.02.2003

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Schwarz-Grün löst Finanzprobleme nicht

Ralph Sterck, MdR
Ralph Sterck, MdR
Ralph Sterck, MdR
Bild verkleinern
Ralph Sterck, MdR
Eckpunkte des Haushaltssicherungskonzeptes unbrauchbar

Zu der Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung von CDU und Grünen in Köln erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Ralph Sterck:

„Bei der größten Finanzkrise Kölns seit Bestehen der Bundesrepublik, ist es schon eine Kunst, auf 31 Seiten Koalitionsvereinbarung nicht zu sagen, wie man jährlich auf ein Neues 55 Mio. Euro im städtischen Haushalt einsparen will. Außer Ankündigungen und Prüfungen, wo vielleicht privatisiert, gestrichen oder eingespart werden könnte, ist in der Vereinbarung für den Haushalt 2003 eigentlich nichts handfestes und damit verwertbares zu finden. CDU und Grüne sprechen in der Einleitung von „schmerzhaften Einschnitten“, wo diese Einschnitte konkret für das Jahr 2003 vorgenommen werden sollen und insbesondere in welcher Höhe, sucht man in diesem Papier vergebens.

Die vereinbarten Eckpunkte des Haushaltssicherungskonzeptes sind schlichtweg unbrauchbar, da keine finanzielle Bewertung vorliegt. Die Auflistung der Verkäufe von Beteiligungen wird „beispielhaft“ aufgeführt, als ob die Liste morgen schon wieder ganz anders aussehen könnte. Die Gewinnabführungen der Stadtwerke und GAG sind so exorbitant hoch, dass sie nur durch eine massive Erhöhung der Energiepreise und Mieten zu realisieren wären.

Was CDU und Grüne nun real Einsparen wollen, wissen sie anscheinend nicht. Dafür weiß die neue Ratsmehrheit jedoch sehr genau, was nicht eingespart werden darf. Sie ziehen in ihrem Koalitionsvertrag eine so hohe Brandmauer vor vielen städtischen Leistungen, dass selbst der findigste Kämmerer nicht mehr weiß, wo er überhaupt die 55 Mio. Euro Einsparungen herbekommen soll. Damit sind die Rollen beim Haushaltspoker klar verteilt. Der Oberbürgermeister und der Kämmerer sind mit ihren notwendigen Einsparungen die Prügelknaben, da CDU und Grüne nicht die Kraft haben, den Bürgerinnen und Bürger reinen Wein einzuschenken.“

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Bettina Houben auf dem Bundesparteitag über eine mögliche Frauenquote innerhalb der Partei

Aktuelle Highlights

Do., 14.06.2018 Wackerhagen: Verantwortung für das Baudesaster endlich klären FDP fordert unabhängiges Gutachten zum Bühnendebakel Dr. Ulrich Wackerhagen
Die FDP-Fraktion hat für die kommende Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses beantragt, zusätzlich zu dem bereits vorliegenden Gutachten ... mehr
So., 10.06.2018 OB soll Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke werden Erfolgreiche liberale Initiativen zur Ratssitzung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Aufgrund der gescheiterten Einrichtung eines Drogenkonsumraums am Neumarkt beantragte die SPD-Fraktion eine Aktuelle Stunde zur Ratssitzung ... mehr
Mi., 30.05.2018 Sterck: Rahmenbedingungen für Kreuzfeld schnell klären FDP begrüßt Ankündigung der OB
Die Initiative der FDP-Fraktion im Rat ... mehr

Termin-Highlights

Johannes Vogel, MdB
Parteimanager, strategischer Kommunikator, Mädchen für alles: Bei den Generalsekretären – bei den Grünen „Politischer Geschäftsführer“ ...mehr

Di., 19.06.2018, 18:30 Uhr
Meilensteine-Tour der NRW-FDP
Christof Rasche, MdL
Mit Christof Rasche und Henning Höne Seit der Landtagswahl am 14. Mai 2017 arbeiten 28 liberale Landtagsabgeordnete daran, ...mehr

Mo., 25.06.2018, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Talentschulen: ein Weg zu Chancengerechtigkeit
NRW soll ein Land der Chancen, des Fortschritts und Wohlstands werden. Dazu muss die Qualität der Bildung von den Kitas bis zu den ...mehr

Fr., 22.06.2018, 19:00 Uhr
CSD-Vorbereitungstreffen

Do., 28.06.2018 bis Di., 26.06.2018, 20:00 Uhr
Treffen des FDP-Stadtbezirksverbandes Ehrenfeld
weitere Termine »

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr