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22.04.2013

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Nur noch ein verkaufsoffener Adventssonntag

Reinhard Houben, MdR
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Houben: Rot-Grün setzt Katastrophe für den Einzelhandel durch
Die Läden in NRW dürfen in Zukunft nur noch an einem Adventssonntag öffnen. Wirtschaftsminister Garrelt Duin hatte zunächst auf einer Tagung des Handelsverbandes NRW und dann über den Kurznachrichtendienst Twitter Korrekturen am Gesetzesentwurf der Landesregierung angekündigt. Konkret hatte er versprochen, zwei statt nur einen verkaufsoffenen Adventssonntag in den Städten zu erlauben.

Mit seinen konkreten Ankündigungen zur Korrektur des Ladenöffnungsgesetzes hat er sich in den Landtagsfraktionen von SPD und Grüne aber nicht gegen die Volkserzieher durchsetzen können. Das ist ein verheerendes Signal, das weit über das Ladenöffnungsgesetz hinaus reicht. Dazu erläutert Reinhard Houben, Wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

„Es gibt vieles zu kritisieren an diesem Gesetzentwurf. Aber die Beschränkung auf lediglich einen verkaufsoffenen Adventssonntag war von Anfang an ein Hauptkritikpunkt, der fast einmütig von den Experten, Praktikern und Verbänden in der öffentlichen Anhörung vorgebracht wurde. Minister Duin hat sich dafür feiern lassen, dass er Korrekturen durchsetzten will.

SPD und Grüne verweigerten aber ihrem Minister die Gefolgschaft. Damit führt die rot-grüne Landesregierung ihren eigenen Wirtschaftsminister vor. Das ist nicht nur peinlich, sondern auch eine Katastrophe für die Einzelhändler. Das wichtige Weihnachtsgeschäft an den Adventssonntagen wird abgewürgt und viele Weihnachtsmärkte in den Kölner Stadtteilen stehen jetzt auf der Kippe.“


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