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17.12.2002

FDP in der Bezirksvertretung Rodenkirchen

Meldung

Daniel für Bürgeranhörung zum Sürther Feld

Karl-Heinz Daniel, MdBV
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Karl-Heinz Daniel, MdBV
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat am 11. November 2002 beschlossen, zum städtebaulichen Planungskonzept Sürther Feld eine vorgezogene Bürgerbeteiligung mit einer öffentlichen Informationsversammlung im Januar 2003 durchzuführen. Diesem Beschluss hat sich der Stadtentwicklungsausschuss am 26.11.2002 angeschlossen. Die Stadtverwaltung schlägt jetzt in einer Vorlage zur Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 19.12.2002 vor, diese Beschlüsse aufzuheben und statt dessen nur eine Bürgerbeteiligung in Form des öffentlichen Bekanntmachungsverfahrens vorzunehmen. Als Begründung für diesen völlig überraschenden Verwaltungsvorstoß werden notwendige Kosteneinsparungen aufgrund der angespannten Haushaltslage angegeben.

Die FDP wendet sich entschieden gegen diese Einschränkung der Bürgerbeteiligung bei dem wichtigen Bebauungsplanvorhaben Sürther Feld. Der liberale Rodenkirchener Bezirksvertreter Karl-Heinz Daniel begründet dies so: „Die Rodenkirchener Bürgerinnen und Bürger haben Vertrauensschutz aufgrund der Diskussion und dem Beschluss der Bezirksvertretung in öffentlicher Sitzung am 11. November 2002. So sehen die Beratungen in den Leitbildgruppen zum Leitbild der Stadt Köln 2020 zukünftig eine stärkere Bürgerbeteiligung an den Planungsverfahren in der Stadt vor. Der Verwaltungsvorschlag konterkariert damit diese Bestrebungen von OB Fritz Schramma. Das Kostenargument der Verwaltung zieht dabei nicht, da die Versammlung in städtischen Räumlichkeiten stattfinden kann und Dienstleistungen von Dritten nicht benötigt werden.“ In diesem Sinne müsse es bei der öffentlichen Informationsversammlung zum Sürther Feld bleiben!


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