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13.03.2013

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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FDP: Kriminalstatistik 2012 gibt keine Entwarnung

Plakat zur KölnWahl 2004
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Breite: Hier ist das Sündenregister der Kölner Stadtspitze!
Zu der Vorstellung der Kölner Kriminalitätsstatistik erklärt der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite:

„Die Kriminalitätsstatistik 2012 gibt keine Entwarnung für Köln. Die Zahl der Straftaten ist im Vergleich zu anderen Städten höher, die Aufklärungsquote gehört zu den schlechtesten in Deutschland. Die Aussage von Kripochef Wagner „Einbruch ist ein Massengeschäft geworden“ widerlegt die „Verharmloser“ im Kölner Rathaus, die immer nur vom „subjektiven“ fehlenden Sicherheitsempfinden der Kölnerinnen und Kölner reden.

Unter der Überschrift Straßenkriminalität fanden in Köln 2012 täglich im Durchschnitt 119 Straftaten statt. Auf Kölner Straßen würden damit stündlich 5 Straftaten begangen. Auch bleibt Köln, trotz geringfügigen Rückgangs, die Hauptstadt der Wohnungseinbrüche und Autoaufbrüche. Von einer sicheren Großstadt kann in Köln nicht die Rede sein.

Was tut unsere Stadtspitze? Nichts. In der großen Diskussion im März 2011 über Konsequenzen aus der verfehlten Vision 2010, Köln zur sichersten Millionenstadt zu machen, lehnte der Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters und seine rot-grüne Ratsmehrheit alle Vorschläge für mehr Engagement der Stadt ab. Nur der FDP-Forderung nach mehr Polizeistellen für Köln konnten sich OB und Rot-Grün anschließen.

Folgende drei Punkte des Nichtstuns der Stadtspitze möchte die FDP exemplarisch hier vorstellen:

1. 2007 schloss die Stadt Köln mit dem hiesigen Polizeipräsidium ein Kooperationsvertrag zur Verbesserung der Sicherheit in Köln ab. Ziel des Vertrages war es u. a., „mit abgestimmten Strategien und Aktionen klare Signale zu setzen und der Kriminalität und Gewaltbereitschaft, insbesondere auch bei Jugendlichen, wirksam zu begegnen.“ Die Stadt hat sich hiervon komplett verabschiedet. Neue Impulse im Kampf gegen Kriminalität und Gewaltbereitschaft gehen von Jürgen Roters jedenfalls nicht aus. Nach der ernüchternden Kriminalstatistik 2012 fordert die FDP umgehend die Wiederbelebung des Kooperationsvertrages.

2. Die Kölner Stadtspitze hat die aus der 'Vision 2010' entstandene Kölner Sicherheitskonferenz aus Desinteresse einschlafen lassen. Seit dem Amtsantritt von Jürgen Roters als Oberbürgermeister fand keine einzige Sicherheitskonferenz mehr statt. Es sei Sache der Polizei, dazu einzuladen, so die Stadt. Wir Liberalen hatten als Thema Autodiebstahl und Autoaufbrüche für eine nächste Sicherheitskonferenz vorgeschlagen. Die Stadtspitze fühlt sich jedoch nicht zuständig. Die FDP fordert, endlich Schluss zu machen mit diesem Schwarzen Peter Spiel. Wir Liberalen wollen, dass die Sicherheitskonferenz wieder stattfindet und zwar noch in diesem Jahr.

3. Der Ausbau der Ordnungspartnerschaft zwischen Stadt und Polizei – wie im Kooperationsvertrag vorgesehen - stockt. In einer Mitteilung der Verwaltung wird nun selbst die Bezeichnung „Ordnungspartnerschaft“ neu definiert. Offensichtlich weht unter Jürgen Roters ein anderer Geist im Rathaus als zu Zeiten der Entstehung des Kooperationsvertrages. Die FDP hält den Ausbau gerade bei den erschreckenden Zahlen bei der Straßenkriminalität weiterhin für dringend geboten. Denn Köln braucht mehr sichtbare Präsenz der Ordnungskräfte auf Kölner Straßen. Da könnte die Stadt helfen, doch sie stellt diese Arbeit unter Personal- und Haushaltsvorbehalt.

Fazit der Kölner Liberalen ist, dass sich die Stadtspitze von der Kooperationsvereinbarung für mehr Sicherheit in Köln verabschiedet hat und trotz der unschönen Zahlen der Kriminalstatistik 2012 diese nicht mit neuen Initiativen mit Leben füllen wollen. Dieses Desinteresse und diese Tatenlosigkeit im Kampf gegen die Kriminalität hält die FDP für sträflich unangebracht. Bei mehr Motivation der Stadtspitze bei der Kriminalitätsbekämpfung könnte die Zahlen nämlich viel erfreulicher aussehen.“


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema "Mehr Sicherheit".

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