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22.02.2013

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Anlieger der Severinstraße büßen für juristische Uneinsichtigkeit

Ulrich Breite, MdR
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Breite: Stadtdirektor erlebt wieder einmal Bauchlandung
Trotz der Proteste und juristischen Bedenken der Stadt Köln hat das Land NRW jetzt die Stadt Köln offiziell angewiesen, von den Anliegern des sanierten Abschnitts der Severinstraße zwischen An St. Katharinen und Karthäuserwall/Severinswall Straßenausbaubeiträge zu erheben. Noch Mitte Dezember 2012 hatte die Stadt Köln in einem achtseitigen Schreiben den städtischen Rechtsstandpunkt dargelegt, wonach man den Anwohnern „in keiner Weise gerecht wird, wenn man beitragsrechtlich die Angelegenheit lediglich an bestehenden Maßstäben misst und als beitragsrechtlichen Regelfall einstuft.

Nun hat die Bezirksregierung Köln als kommunale Aufsichtsbehörde Oberbürgermeister Jürgen Roters offiziell angewiesen, den im September 2010 gefassten Ratsbeschluss, der eine Beitragsbefreiung für die Anwohner der Severinstraße vorsah, unverzüglich zu beanstanden und faktisch in der kommenden Ratssitzung dafür zu sorgen, dass der damalige Beschluss vom Rat aufgehoben wird. Hierzu erklärt Ulrich Breite, Finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

„Das ist der nächste Rohrkrepierer in einer Reihe von rechtlichen Fehleinschätzungen des Stadtdirektors. Nachdem das Oberverwaltungsgericht die Bettensteuer als rechtswidrig erkannt hat, kommt nun zum wiederholten Mal eine Bauchlandung der Verwaltungsspitze auf uns zu, die zudem die Anwohnerinnen und Anwohner der Severinstraße finanziell hart trifft. Mittlerweile verstärkt sich der hartnäckige Eindruck, dass Eigensinn und schlechte juristische Beratung sich nachteilig zu Lasten der Reputation der Stadt Köln und das Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger auswirken. Mehr denn je ist es nun geboten, die fertig gestellte Teilstrecke der Nord-Süd-Stadtbahn für die Bürgerinnen und Bürger auch in Betrieb zu nehmen.“

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