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20.02.2013

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

FDP: Merkel und ihre CDU auf dem Holzweg

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Kölner Liberale begrüßen Stärkung der Rechte Homosexueller
Das Bundesverfassungsgericht hat Beschränkungen beim Adoptionsrecht für homosexuelle Lebenspartner für verfassungswidrig erklärt und Bedenken des Deutschen Familienverbands und der CDU zurückgewiesen, dass einem Kind das Aufwachsen mit gleichgeschlechtlichen Eltern schaden könne. Homosexuelle, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, dürfen zukünftig ein bereits von ihrem Partner angenommenes Kind ebenfalls adoptieren. Hierzu erklären Hans H. Stein, Kreisvorsitzender der FDP-Köln, und Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

„Hoffentlich hat Kanzlerin Angela Merkel und ihre CDU in Berlin den Knall, der von dieser Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts ausgeht, gehört. Das Urteil ist eine klare Niederlage für die CDU und ihre Blockadehaltung in der Bundesregierung bei der Gleichstellung von Lesben und Schwulen in Deutschland.

Wir Kölner Liberale begrüßen ausdrücklich diese Stärkung der Rechte von Lesben und Schwulen, die in der Einstandsgemeinschaft einer eingetragenen Partnerschaft gegenseitige Verantwortung für sich und ihre Familie übernommen haben. Es ist auch nicht nachzuvollziehen, warum deren Kinder in ihrer Rechtsstellung so eklatant benachteiligt werden sollen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beweist: Merkel und ihre CDU sind auf dem Holzweg und deren Einstellungen gegenüber gleichgeschlechtlichen Lebensweise ist von vorgestern.

Noch vor wenigen Wochen hat sich maßgeblich die CDU unter Bundeskanzlerin Merkel geweigert, die weitgehende rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Steuerrecht voranzubringen. Leider hat da auch der Einsatz der FDP-Bundestagsfraktion für eine völlige rechtliche Gleichstellung nicht das erwünschte Ergebnis gezeigt. Nun hat das Bundesverfassungsgericht – wieder einmal – gezeigt, dass das Leugnen von gesellschaftlichen Lebensrealitäten ein Ende finden muss.

Die Kölner FDP tritt für die völlige rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen und für ein Ende diskriminierender und entwürdigender Ungleichbehandlung ein. Wir Kölner Liberalen haben maßgeblich diese Position im neuen Grundsatzprogramm der FDP verankert.

Wir erwarten von der Bundesführung der FDP, das Thema der rechtlichen Gleichstellung, insbesondere im Steuerrecht, auf die Tagesordnung des Koalitionsausschusses zu setzen. Denn bei der Gleichstellung im Steuerrecht ist die nächste Klatsche gegen die CDU-Blockade in der Bundesregierung durch das Bundesverfassungsgericht gewiss. Philipp Rösler und Rainer Brüderle müssen deutlich machen, wie sehr die CDU mit ihrer Haltung dieser erfolgreichen Bundesregierung schadet."


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