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29.01.2003

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Die Luft wird dünn für Saddam Hussein

Werner Hoyer, MdB
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Werner Hoyer, MdB
Zur gestrigen Rede des amerikanischen Präsidenten erklärt der stellvertretende Vorsitzende und Sprecher für internationale Politik der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer, aus Köln:

Präsident Bush hat gestern drei Dinge ganz klar gemacht: Amerika bleibt dazu entschlossen, Saddam Hussein endgültig und notfalls auch mit Gewalt in die Schranken zu verweisen. Dem Irak bleibt nur noch ganz wenig Zeit zur Umsetzung der UN-Resolution 1441 und damit zur Vermeidung eines Militärschlags. Das Gremium, dem auch die USA die Verantwortung für den Umgang mit dem Irak zugestehen, ist und bleibt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Der US-Präsident hat für nächsten Mittwoch angekündigt, dem Weltsicherheitsrat weitere Beweise gegen den Irak vorzulegen. Das wird auch höchste Zeit. Denn wenn die Amerikaner über Informationen verfügen, die für die Meinungsbildung der Völkergemeinschaft entscheidend sein können, müssen sie endlich vorgelegt werden. Dafür ist der Weltsicherheitsrat in der Tat der richtige Ort.

Um so wichtiger ist es jetzt, dass sich die Mitglieder des Weltsicherheitsrats ihrer Verantwortung bewusst sind und mit Fingerspitzengefühl an die so wichtigen nächsten Wochen herangehen. Unmissverständlicher Nachdruck der ganzen Welt gegenüber Saddam, einhellige Entschlossenheit, 1441 im äußersten Fall auch mit einem UN-Militäreinsatz umzusetzen, gleichzeitig aber noch etwas mehr Zeit und Unterstützung für die Inspektoren - das ist die einzige Möglichkeit, den Krieg noch zu verhindern. Vorfestlegungen und Totalverweigerungen á la Schröder dienen nicht dem Frieden, sondern machen einen Krieg im Irak im Gegenteil wahrscheinlicher.


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