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23.01.2003

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Spielstättenzusage bleibt ungedeckter Scheck

Dr. Ulrich Wackerhagen
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Dr. Ulrich Wackerhagen
Die Schließung der beiden Spielstätten Halle Kalk und Schlosserei als Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung ist vermeintlich für das Jahr 2003 vom Tisch. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Wackerhagen:

„Es ist eine gute Nachricht für die Kulturstadt Köln, dass die Schließung der beiden Spielstätten Halle Kalk und Schlosserei für dieses Jahr abgewendet wurde. Doch sollte sich niemand mit dieser Nachricht Sand in die Augen streuen lassen. Die schwarz-grüne Zusage ist ein ungedeckter Scheck, der im Rahmen der Haushaltssicherung bis zum Jahr 2007 jederzeit platzen kann. Mit der Spielstättenzusagen wollen Schwarz-Grün uns einlullen, dass es so schlimm mit dem Haushaltssicherungskonzept und dem schwarz-grünen Bündnis nicht werden wird. Doch das böse Erwachen kommt noch, denn was Schwarz-Grün verschweigt, ist, dass bei einem Haushaltsicherungskonzept jedes Jahr von neuem eine millionenschwere Sparliste vorgelegt werden muss, bis die Ausgaben mit den Einnahmen ausgeglichen sind. Der Druck auf den Kulturetat wird damit jedes Jahr stärker, bis die Dämme brechen.

Die erste Diskussion um Spielstättenschließungen - unter dem schwarz-grünen Bündnis wird es nicht die letzte gewesen sein - bringt die ungeschminkte Wahrheit ans Licht. CDU und Grüne können die 420 Mio. Euro aus dem geplatzten GAG- und Grubo-Verkauf ohne eine Kahlschlagpolitik nicht kompensieren. Nur Träumer können meinen, dass die Kölner Kulturlandschaft ungeschoren davon kommen wird. Wer wirklich die Kölner Kulturstadt erhalten will, der hat nur eine einzige Alternative, der muss dem 420 Mio. Euro Vorschlag doch noch zustimmen. Das Angebot von Terra steht nach wie vor. Wann zieht endlich wieder die Vernunft in den Stadtrat ein. Bei dieser desolaten Haushaltslage 420 Mio. Euro auszuschlagen, ist nicht nur aus kulturpolitischer Sicht der reinste Wahnsinn.“


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