Köln kann mehr
alle Meldungen »

27.11.2012

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Köln droht Kneipensterben

Bild vergrößern
Bild verkleinern
Sterck: Nichtraucher schützen und Eigenverantwortung erhalten
SPD und Grüne haben sich im Landtag NRW erwartungsgemäß auf ein verschärftes und strengeres Nichtraucherschutzgesetz verständigt. Dieses soll nun zum Mai des kommenden Jahres in Kraft treten. Hierzu erklärt Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

„Im September haben Sachverständige und Abgeordnete im Landtag in einer öffentlichen Anhörung über die geplante Verschärfung des Rauchverbots in NRW beraten. Alle Sachverständigen haben zu Recht auf die Notwendigkeit eines effektiven Nichtraucher-schutzes hingewiesen. Viele Experten brachten aber auch erhebliche Bedenken gegenüber den vorgesehenen Verschärfungen des Gesetzes zur Sprache. Ein absolutes Rauchverbot in so genannten Eckkneipen und speziellen Raucherräumen in der Gastronomie missachte die Eigenverantwortung von erwachsenen Menschen

Der Nichtraucherschutz ist für die FDP nach wie vor ein bedeutendes gesundheitspolitisches Anliegen, das in öffentlichen Gebäuden, Schulen, Kitas und Krankenhäusern effektiv durchgesetzt werden muss. Dazu bietet das geltende Nichtraucherschutzgesetz ausreichend Handhabe. Ein Rechtsstaat darf seine Bürgerinnen und Bürger aber nicht bevormunden. Wir Liberale sind der Auffassung, dass der Umgang zwischen Rauchern und Nichtrauchern besser durch Selbstbestimmung und die Bürgertugenden von Rücksichtnahme und Toleranz zu regeln ist als durch staatliche Verbote.

Ein generelles Rauchverbot für traditionelle kleine Kneipen widerspricht der Lebenswirklichkeit der Menschen und bedroht die Existenz tausender Arbeitsplätze in der Gastronomie. So droht in Köln ein Kneipensterben. Wenn bereits in 80 Prozent aller Kneipen und Gaststätten rauchfreie Angebote existieren, sollte das Land auf weitere Einschränkungen der Gewerbe-, Berufs- und Entscheidungsfreiheit von Gastronomen und Bürgern verzichten.

Deshalb muss der vorliegende Gesetzentwurf in der weiteren parlamentarischen Beratung unbedingt korrigiert werden.“


vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB spricht zu Wirtschaft und Energie

Aktuelle Highlights

Di., 03.07.2018 Albach: Kämmerin betreibt Beutelschneiderei bei Bürgern FDP lehnt Erhöhung von Abwassergebühren ab Dr. Rolf Albach
Wie der heutigen Presseberichterstattung zu entnehmen war, beabsichtigt die Stadtkämmerin eine höhere Gebührenbelastung der Bürgerinnen und ... mehr
Do., 28.06.2018 Sterck: MiQua wird Leuchtturm Grundsteinlegung belohnt jahrzehntelange Arbeit der Liberalen für Jüdisches Museum Neuer Platz zwischen MiQua und Wallraf-Richartz-Museum
Zur Grundsteinlegung für das Jüdische Museum im Archäologischen Quartier - MiQua auf dem Rathausvorplatz erklärt der ... mehr
Mi., 27.06.2018 Deutsch: Landesregierung stärkt Freie Szene in NRW Kölner Institutionen erhalten ab 2018 deutlich mehr Fördermittel Lorenz Deutsch, MdL
Die von Freien Demokraten und Christdemokraten getragene Landesregierung erhöht die Landesförderung für die Freie Szene in diesem Jahr ... mehr


Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr