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21.11.2012

FDP-Kreisverband Köln

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FDP gegen Zusammenlegung von Rats- und Oberbürgermeisterwahl

Hans H. Stein
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Hans H. Stein
Stein: Rot-Grün schwächt Kölner OB

Zu den Plänen der rot-grünen Koalition im Landtag, die Rats- und Oberbürgermeister-wahlen ab 2020 wieder zusammenzulegen, erklärt der Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Köln Hans H. Stein:

„Die Entscheidung von Rot-Grün, Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl wieder zusammenzulegen, schwächt im Ergebnis Köln. Die FDP will unabhängige Persönlichkeiten als Oberbürgermeister. Ihre oder seine Wahl sollte daher nicht im Windschatten der vom Parteienwettbewerb geprägten Kommunalwahl stattfinden.

Attraktiv sind Spitzenpositionen in Köln für Experten aus Wirtschaft und Gesellschaft zudem erst dann, wenn wirklich ein Gestaltungsspielraum über einen längeren Zeitraum besteht. Zukünftig haben die Vorsitzenden der Mehrheitsfraktionen dann aber wieder mehr Gewicht als der direkt gewählte Oberbürgermeister.

Bedauerlich ist auch, dass die Verbindung von Europa- und Kommunalwahl gelöst wird, die Kosten und Aufwand für alle Beteiligten reduzieren und die Wahlbeteiligung erhöhen sollte.“

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