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10.11.2012

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

FDP: Bettensteuer endgültig beerdigen

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Warnung vor juristischen Tricks
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat angekündigt, die Kölner Bettensteuer für nichtig zu erklären, weil sie geschäftliche und private Reisende gleich besteuert. Damit folgt es einem entsprechenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig. Dazu erklärt Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

„Politisch geblendet und mit Eurozeichen in den Augen hat der ehemalige Kölner Kämmerer und jetzige NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans sämtliche politische und juristische Haltesignale überfahren, um seine Idee einer Bettensteuer in Köln und damit als Beispiel für viele Städte nicht nur in NRW durchzusetzen.

Der Schnellschuss ging gewaltig nach hinten los. Wieder einmal hat Rot-Grün uneinsichtig Politik mit der Brechstange gemacht. Die Quittung für das besserwisserische Auftreten hat man nun bekommen. Zu den wegfallenden Einnahmen von 12 Mio. Euro für dieses Jahr kommt ein zu stopfendes Loch von 7 Mio. für das Jahr 2011.

Die FDP hat mit den rechtlichen Bedenken und dem klaren Nein zur Bettensteuer und zum Umgang mit den daraus erzielten und erwarteten Einnahmen Recht behalten. Eindringlich haben wir im Finanzausschuss des Kölner Rates davor gewarnt, diese Einnahmen im Haushalt vor der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu verbraten.

Einnahmen, die noch nicht als realisiert anzusehen sind, sind aus Gründen der Vorsicht nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung auch als solche zu bewerten. Rot-Grün und die grüne Kämmerin lehnten dies ab und gaben die noch unsicheren Einnahmen fleißig aus. Jetzt kommt das böse Erwachen mit Millionendefiziten.

Außerdem war der Verwaltungsaufwand zur Einführung der Steuer und ist er nun zu ihrer Abwicklung immens. Walter-Borjans Erbe aus Mindereinnahmen durch vertriebene Gäste und bürokratischem Aufwand wird allein bei der Stadt einen Millionenschaden ausmachen. Der Schaden der Hoteliers ist da noch gar nicht mitgerechnet.

Mit dieser aktuellen Entscheidung von Münster wird die Wettbewerbsfähigkeit der Kongress- und Messestadt Köln wieder hergestellt. Sie darf aber nicht durch juristische Tricks für das Touristenziel Köln beschädigt bleiben. Daher gehört die Bettensteuer von Verwaltung und Ratsmehrheit nun endgültig beerdigt.“

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