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13.01.2003

FDP-Bundestagsfraktion

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Deutschland fällt Partnern in den Rücken

Reichstagsgebäude in Berlin
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Reichstagsgebäude in Berlin
Zur Debatte über eine mögliche zweite UN-Resolution als Voraussetzung für eine militärische Aktion gegen den Irak erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer, aus Köln:

Während Paris und inzwischen wohl auch London eine zweite Resolution der Vereinten Nationen zur Voraussetzung für eine Militäraktion gegen den Irak machen, geht Deutschland auf seinem Sonderweg weiter. Dabei wäre gerade bei der so brisanten Irak-Problematik nichts wichtiger als ein gemeinsamer europäischer Standpunkt und ein abgestimmtes Vorgehen. Ob ein solcher Beschluss nun völkerrechtlich notwendig ist oder nicht, mag umstritten sein. Politisch wünschenswert ist er aber in jedem Fall. Während man sich zwischen London und Paris inzwischen auf diese Linie zu verständigen scheint, fällt die Bundesregierung mit ihrem Schlingerkurs ihren wichtigsten europäischen Partnern weiterhin in den Rücken.

Dabei steuert die Bundesregierung derweil auf eine Situation zu, in der sie entweder die Verbündeten oder ihre Wähler vor den Kopf stoßen muss. Einzig und allein aus diesem Grund scheuen Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer eine zweite UN-Resolution und eine damit verbundene Abstimmung im Sicherheitsrat wie der Teufel das Weihwasser. Die Fahne des Multilateralismus, einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik und einer verlässlichen und kontinuierlichen Bündnispolitik - jahrzehntelang die Markenzeichen deutscher Außenpolitik - wird vor diesem Kalkül immer weiter eingerollt. Das ist sowohl innen- als auch außenpolitisch unverantwortlich und zeigt einmal mehr, dass der "deutsche Sonderweg" in einer Sackgasse endet. Wenn bei der Frage nach Krieg oder Frieden am Golf auch in den kommenden Wochen erneut keine europäische Stimme zu hören sein wird, dann liegt die Schuld hierfür einzig und allein in Berlin.


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