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16.01.2003

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Verwirrung bei NATO-out of area-Einsätzen

Werner Hoyer, MdB
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Werner Hoyer, MdB
Zum Verhalten der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen bei der heutigen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer, aus Köln:

SPD und Grüne haben heute im Auswärtigen Ausschuss eine Bindung von out-of-area-Einsätzen der NATO an UN-Mandate abgelehnt.

Einen entsprechenden Ergänzungsantrag zu einem CDU-Antrag, in dem dem Nordatlantischen Bündnis zur Bewältigung der neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen weitreichende Kompetenzen für internationale Militäreinsätze zugebilligt werden sollten, hatte die FDP-Fraktion eingebracht. Demnach sollten NATO-Militäreinsätze außerhalb des Bündnisgebietes nicht nur an das Völkerrecht und einen einstimmigen Beschluss des NATO-Rates, sondern auch an ein UN-Mandat gebunden werden. Erstaunlicherweise wurde dieser Antrag nicht nur von der CDU/CSU, sondern auch von den Koalitionsfraktionen abgelehnt. Gerade die aktuellen weltpolitischen Entwicklungen machen deutlich, wie wichtig eine Stärkung der Vereinten Nationen und ihres Gewaltmonopols ist.

Die FDP-Bundestagsfraktion wird den Koalitionsfraktionen die Gelegenheit geben, auch im Plenum des Deutschen Bundestages zu diesem Thema Farbe zu bekennen.


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