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22.09.2012

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

90.000 € Kosten durch ‚pro Köln’ verursacht

Ulrich Breite, MdR, in einer der unnötigen Sondersitzungen von
Ulrich Breite, MdR, in einer der unnötigen Sondersitzungen von "pro Köln"
Ulrich Breite, MdR, in einer der unnötigen Sondersitzungen von
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Ulrich Breite, MdR, in einer der unnötigen Sondersitzungen von "pro Köln"
Breite: Missbrauch von Steuergeldern
Die „Bürgerbewegung pro Köln e.V.“ hat für den 26. September 2012 wieder einmal eine außerplanmäßige Sitzung des Rates der Stadt Köln verursacht. Grund für die Einberufung der Sondersitzung war der Antrag von ‚pro Köln’ in der Sitzung des Rates am 20.09.2012 auf geheime Abstimmung zu allen auf der Tagesordnung stehenden Wahlen, selbst bei obligatorischen Nachbesetzungen in Gremien, bei denen das Vorschlagsrecht auf die nachbesetzenden Fraktionen begrenzt ist.

Dies konnte aus organisatorischen Gründen nicht realisiert werden, so dass der Rat die Einberufung einer Sondersitzung beschließen musste. Dies ist das neunte Mal seit 2004, dass ‚pro Köln’ auf eine außerplanmäßige Ratssitzung besteht. Ulrich Breite, Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, erklärt dazu:

"Es ist eine Unverschämtheit, dass ‚pro Köln’ den Rat der Stadt Köln und die Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger wiederholt zur sinnfreien politischen Profilierung missbraucht. Nur um die demokratischen Fraktionen im Rat zu ärgern, haben sie zu allen Wahlen, selbst dort, wofür sie gar nicht kandidieren bzw. das Vorschlagsrecht nur bei einer Fraktion liegt, geheime Abstimmung beantragt. Somit wurde eine zusätzliche Sondersitzung des Rates notwendig, was im Ratssaal bei den Herren von ,pro Köln' mit Gefeixte aufgenommen wurde.

Hier zeigt sich mal wieder, dass die angebliche Bürgerbewegung es mit einer Bewegung für die Bürgerinnen und Bürger rein gar nichts zu tun hat, sondern als Vertreter des rechtesten Randes der Gesellschaft den demokratischen Teil der Gesellschaft verhöhnt, indem sie die demokratischen Institutionen zweckentfremdet und die Bürgerschaft für ihre Spielchen zahlen lässt.

Eine Ratssitzung kostet die Stadt nach Angaben der Verwaltung bis zu 10.000 Euro an Verwaltungsaufwand. Seit 2004 summiert sich das jetzt schon auf bis zu 90.000 Euro. Dies ist in einer Situation knapper Kassen einfach nicht tragbar.“

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