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22.09.2012

FDP-NRW Landtagsfraktion

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Gebauer: Rot-Grün bleibt qualitatives Konzept zur Inklusion schuldig

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Beschneidung der Rechte von Eltern bei Wahl von Förderschulen
Zur Vorlage eines rot-grünen Entwurfs zur gesetzlichen Umsetzung der Inklusion erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Yvonne Gebauer:

„Schulministerin Löhrmann bleibt ihrer bisherigen Linie bei der Umsetzung der schulischen Inklusion treu. Es wird viel versprochen, aber an der konkreten Umsetzung hapert es. Die Rahmenbedingungen sind weitestgehend ungeklärt. Rot-Grün bleibt den Schülerinnen und Schülern, Eltern, Pädagogen und Schulträgern ein umfassendes qualitatives Konzept zur schrittweisen Umsetzung der Inklusion nach wie vor schuldig. Grüne und SPD verschleppen seit Jahren den vollmundig versprochenen Inklusionsplan.

Der aktuelle Entwurf ist zudem ein weiterer Beleg dafür, dass der rot-grünen Landesregierung auch ein umfassender finanzieller Plan fehlt, um den schrittweisen Inklusionsprozess erfolgreich zu gestalten. Schnell zur Hand ist Rot-Grün allerdings mit der Beschneidung der Rechte von Eltern bei der Wahl von Förderschulen. Denn die Möglichkeit zur flächendeckenden Schließung von Förderschulen soll zeitnah herbeigeführt werden.

Darüber hinaus will die Ministerin offenbar die Probleme bei der Realisierung der schulischen Inklusion weitestgehend auf die Kommunen abwälzen. Die Schulträger werden allein gelassen und hiermit vielfach überfordert sein. Die Ministerin sollte sich endlich zu Herzen nehmen, dass politischer Aktionismus qualitative und verlässliche Planungen für alle Betroffenen nicht ersetzen kann. Die höchste Maxime bei der Umsetzung der Inklusion muss die Sicherung der Qualität sein und nicht die Schnelligkeit.“

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