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03.09.2012

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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OB gibt nach - Toilettenkonzept wird doch umgesetzt

Ulrich Breite, MdR
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Breite: Öffentliche Toiletten sind kein Luxus, sondern Daseinsvorsorge
FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite erklärt:

„Für Jürgen Roters und seinem Stadtvorstand waren öffentlichen Toiletten reiner Luxus. Zwei Mal, 2009 und 2011, beschließt der Rat umfangreiche Maßnahmen zur Sanierung und Attraktivierung der öffentlichen Toiletten in Köln und zwei Mal verweigern der Oberbürgermeister und sein Stadtvorstand die Umsetzung.

Die FDP hat immer deutlich gemacht, dass gerade öffentlichen Toiletten in einer Groß- und Touristenstadt kein Luxus sind, sondern Daseinvorsorge ist. Nun gibt der OB endlich nach und bringt selber die Umsetzung eines Toilettenkonzeptes in den Rat ein. Dabei ist überaus erfreulich, dass sich die Verwaltungsvorlage stark an den liberalen Ratsantrag vom 24. November des letzten Jahres anlehnt. Hier ist von uns „Copy and Paste“ ausdrücklich erwünscht und wird begrüßt.

So enthält die Vorlage u. a. die dringend benötigen Toiletten in öffentlichen Grünanlagen u. a. auf den Poller Wiesen und in der Rodenkirchener Riviera, aber auch die Aktion „Nette Toilette“, bei der Gastronomen geworben werden sollen, für eine Prämie ihre Toiletten dem öffentlichen Bedürfnis zur Verfügung zu stellen. Ob die „geschlechtsneutrale“ Weiterentwicklung des versenkbaren „Urilifters“, die neue „UriLady“, wirklich sinnvoll ist, muss jedoch erst die Praxis zeigen.

Was in der Vorlage leider noch fehlt, sind die Sanierungen und Wiedereröffnungen der Toilettenanlagen in den Zwischenebenen der U-Bahn-Haltestellen Deutz/Messe, Dom/Hauptbahnhof Eingang Kardinal-Höffner-Platz, Rudolfplatz, Äußere Kanalstraße sowie in der Tiefgarage Kaiser-Wilhelm-Ringe. Hier muss der Oberbürgermeister noch nachliefern.

Dennoch begrüßen wir ausdrücklich, dass der Oberbürgermeister sich - trotz knapper Kassen - von der Notwendigkeit öffentlicher Toilettenanlagen in einer Großstadt überzeugen ließ und nun eine Vorlage dafür in den Rat einbringt.“

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