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30.04.2012

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Börschel lernt Rechnen von Liberalen

Sylvia Laufenberg, MdR
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Laufenberg: Kita-Beitragsfreiheit von 18 Monaten in Köln hätten wir bereits im Oktober 2011 beschließen können
Die Kölner SPD-Spitze stellte in der vergangenen Woche ihre neuen Rechenkünste der Presse vor und gab die Beitragsfreiheit für die Kindertagesstätten (Kitas) für die letzten 18 Monate bekannt. Dazu erklärt die Ratsfrau und Jugendpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion in Köln, Sylvia Laufenberg:

„Die FDP hatte bereits in der Ratssitzung im Oktober 2011 den entsprechenden Antrag für eine Beitragsfreiheit der Kitas der letzten 18 Monate eingebracht. SPD und Grüne lehnten diesen aber ab, obwohl der Fraktionsvorsitzende der SPD, Martin Börschel, sich wochenlang für eine Beitragsfreiheit von sogar 20 Monaten ausgesprochen hatte. Die FDP kam bei ihren Berechnungen jedoch nur auf 18 Monate und stellte dies – leider ohne Erfolg – zur Abstimmung.

Ich freue mich, dass die SPD im letzten halben Jahr rechnen gelernt hat. Die ablehnende Haltung und die damit verbundene Forderung der CDU, das Geld anders zu verwenden, kann ich nicht nachvollziehen. Die Landesgelder sind zweckgebunden und können daher nicht zur Entlastung von Kürzungen in anderen Bereichen ausgegeben werden.

Auch die Position der Grünen, nun die Eltern der unter Dreijährigen finanziell zu entlasten, halte ich nicht für richtig. Es gibt immer noch viele Eltern, die einen U-3 Platz benötigen. Wie soll man diesen Eltern vermitteln, dass andere bereits einen der begehrten Betreuungsplätze erhalten haben und nun auch noch finanziell entlastet werden sollen? Dies ist sozial ungerecht und absolut nicht erklärbar.“


Berichterstattung:

Rundschau
Kita: 18 Monate gratis

Die Eltern von 4100 Kölner Kindern erwartet eine finanzielle Entlastung. Wenn es nach der SPD geht, werden weitere sechs Monate der Kindergartenzeit beitragsfrei, stellten Martin Börschelund Jochen Ott von der SPD ihr Konzept vor.
Die Eltern von 4100 Kölner Kindern erwartet eine finanzielle Entlastung. Wenn es nach der SPD geht, werden weitere sechs Monate der Kindergartenzeit beitragsfrei, stellten Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, und Jochen Ott, Vorsitzender der SPD Köln, gestern ihr Konzept vor.

Die Beitragszahlungen für einen Kita-Platz in Köln sind bereits seit dem Ratsbeschluss vom Oktober 2011 nur noch bis zum letzten Jahr vor der Einschulung fällig: Die Beiträge für das letzte Jahr übernimmt die Stadt, wie es das Land per Gesetzesänderung ermöglichte. Da damals die genaue Höhe der Landesgelder noch nicht feststand, habe eine darüber hinausgehende Befreiung nicht beschlossen werden können, sagte Börschel. Doch inzwischen sei das Geld da – und von den zehn Millionen Euro brauche die Stadt nur knapp sechs Millionen. Börschel sagte: „Es bleibt also Geld übrig. Das soll komplett an die Eltern gehen.“

Von den 8700 Kindern, die zum Sommer 2013 eingeschult werden, sind rund 4600 schon aufgrund des geringen Einkommens der Eltern von den Beiträgen befreit. Für die übrigen sollen rückwirkend ab Februar 2012 die Beiträge erstattet werden. Dies solle der Rat bestenfalls schon in seiner Sitzung am 15. Mai beschließen, hofft Börschel. Auch die Grünen sind dafür, die übrigbleibenden „Landesmittel sozial gerecht zu verwenden“. Kirsten Jahn, jugendpolitische Sprecherin der Grünen-Ratsfraktion, teilte dazu aber mit, dass laut rot-grünem Koalitionsvertrag NRW die Förderung der unter Dreijährigen im Mittelpunkt stehe. „Deshalb wollen wir diejenigen Eltern entlasten, die U3-Kinder haben und diese auch betreuen lassen.“

Die FDP begrüßt den Vorschlag der SPD. „Ich finde das gut und unterstütze die Forderung“, sagte Sylvia Laufenberg, jugendpolitische Sprecherin der FDP. Allerdings verwies sie darauf, dass die Entlastung der Eltern ihrer Meinung nach auch schon im Oktober hätte beschlossen werden können. CDU-Ratsherr Karl-Jürgen Klipper erklärte hingegen, die CDU sei zwar für eine komplett beitragsfreie Kita-Zeit und habe schon vor Jahren dafür plädiert, als die Haushaltslage noch besser war. „Doch heute – bei einer so desolaten Haushaltssituation – sehen wir das nicht als sinnvoll an.“ Die vier Millionen könnten an anderen Stellen drastische Kürzungen vermeiden.


Die Welt kompakt
Längere Beitragsfreiheit für Kitas

SPD will Eltern von 4100 Kindern mit überschüssigem Geld vom Land entlasten
Die SPD will die Beitragsfreiheit für Kinder weiter ausbauen. Der Landtag hatte bereits im Juli 2011 die Abschaffung der Elternbeiträge für das letzte Kindergartenjahr mit dem ersten KiBiz-Änderungsgesetz beschlossen, zur Finanzierung wurden knapp zehn Millionen Euro an die Stadt Köln überwiesen. Weil von diesem Zuschuss nur rund sechs Millionen gebraucht werden, will die SPD mit den restlichen vier Millionen Euro die Beitragsfreiheit von 12 auf 18 Monate ausweiten. "Da das Landesgeld nun sozusagen auf unserem Konto liegt, plädiert die SPD für eine zügige Ausweitung. Wir wollen das Geld eins zu eins an die Eltern weitergeben. Wir könnten das Geld auch in die Haushaltskonsolidierung oder die Oper stecken, aber das wollen wir nicht", sagt Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Betroffen wären von der Neuregelung rund 4100 Kinder, 4600 sind bereits durch den Köln-Pass befreit. Bei einer entsprechenden Satzungsänderung soll das Geld rückwirkend an die Eltern ausgeschüttet werden. Somit wären die Plätze aller betroffener Kinder ab dem 1. Februar diesen Jahres beitragsfrei. Die SPD möchte das Thema auf der nächsten Ratssitzung am 15. Mai behandeln, nachdem die Ausschüsse über die Verlängerung beraten haben.
Begrüßt wird der Vorschlag auch von den anderen Ratsfraktionen. "Wir sind natürlich auch für eine Entlastung der Eltern. Priorität sollte allerdings die U3-Betreuung haben, weil die Beiträge dort wesentlich höher sind. Aber wir werden einen Kompromiss finden", sagt Kirsten Jahn, jugendpolitische Sprecherin der Grünen. Auch der Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Stefan Götz, findet "die Zielsetzung richtig. Es ist aber ein gewagtes Finanzierungsmodell, weil der Landeshaushalt die Mittel noch nicht genehmig hat". Man müsse daher zunächst die Neuwahlen abwarten, zudem genieße die Konsolidierung des städtischen Haushalts Priorität.

Die jugendpolitische Sprecherin der FDP, Sylvia Laufenberg, findet den Vorschlag dagegen "hervorragend. Wir freuen uns, das jetzt etwas passiert und Herr Börschel seine Meinung geändert hat". Bereits im September 2011 habe die FDP einen vergleichbaren Antrag gestellt, der damals aber von SPD und Grünen abgelehnt worden sei.

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