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21.04.2012

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Hoyer: OB und Kämmerin ruinieren Haushalt

Katja Hoyer, MdR
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Kein Konzept zur Haushaltskonsolidierung, aber 132 Mio. mehr für Wohnungsbau
Die Sozialpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion Katja Hoyer erklärt:

"Die Verabschiedung des Kölner Haushaltes wurde vom Oberbürgermeister Jürgen Roters und seiner Kämmerin Gabriele Klug von März auf Juni verschoben, weil sich die Haushaltslage trotz verbesserter Steuereinnahmen verschlechtert hat. Die Zahlen sind nach dem ersten Veränderungsnachweis so dramatisch, dass zwangläufig ohne ein Sparkonzept der Nothaushalt droht.

Was jedoch Roters und Klug verschwiegen haben, ist, dass sie selber die verschärfte Haushaltskrise verursacht haben, indem sie in den nächsten vier Jahren 132 Millionen Euro Mehrausgaben für ein kommunales Wohnungsbauprogramm reinschmuggelten. Jährlich bedeutet dieser Sündenfall 33 Millionen Euro neue Schulden.

Bis heute haben es Roters und Klug nicht geschafft ein Sparkonzept für die drohende Pleite der Stadt Köln vorzulegen. Dafür ruinieren der Oberbürgermeister und seine Kämmerin mit neuen schuldenfinanzierten Aufgaben den Kölner Haushalt. Erst wird im Oktober 2010 ein Schuldenhaushalt vorgelegt und, anstatt zu sparen, werden noch mehr Schulden gemacht.

Der Beschluss des Stadtvorstandes, mit Aufgabenabbau und Standardreduzierung den Haushalt zu sanieren, gibt es anscheinend nicht mehr oder nur dann, wenn die Stadtspitze unliebsame Ratsbeschlüsse, wie die Umsetzung des Toilettenkonzeptes, kippen will.

Das auf Pump aufgelegte kommunale Wohnungsbauprogramm soll nun eine falsche Politik der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW heilen. Denn der jährlich im städtischen Haushalt nun eingestellte Betrag von 33 Millionen Euro für Wohnungsbauförderung wurde unter der schwarz-gelben Regierung noch vom Land zur Verfügung gestellt. Mit Regierungsantritt der rot-grünen Landesregierung wurden die finanziellen Mittel für den öffentlichen Wohnungsbau von 1 Millarde auf 800 Millionen Euro gekürzt.

Das heißt, die Stadt Köln leidet zwei Mal unter rot-grüner Politik. Erstens die rot-grünen Kürzungen auf Landesebene und zweitens die jährlichen 33 Millionen neuen Schulden, die die Stadt für das rot-grüne kommunale Wohnungsbauprogramm zahlen muss."

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