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24.03.2012

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Gelder aus Bildungspaket für Kinder bleiben liegen

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Breite: Stadt will die Mittel im allgemeinen Haushalt verbraten

Die Mittel aus dem Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien, das die bürgerliche Bundesregierung für sozial schwache Familien und ihre Kinder aufgelegt hat, werden in Köln nur unzureichend abgefragt und ausgegeben. Jugenddezernentin Agnes Klein meint hierzu, das Verfahren sei zu kompliziert, darum würden die betroffenen Familien, gerade aus bildungsfernen Schichten, auf den entsprechenden Antrag verzichten.

Mit den Geldern sollen für die Kinder Nachhilfe-Unterricht, Beiträge in Sportvereinen, zu Klassenfahrten, Schülertickets und Mittagessen an Ganztagsschulen bezahlt werden. Von den 15,8 Mio. Euro, die die schwarz-gelbe Bundesregierung schon 2010 der Stadt Köln zur Verfügung gestellt hat, wurden erst 5,4 Mio. Euro ausgegeben. Nun spekuliert man bei der Stadt Köln, die rund 10 Mio. Euro, die übrig geblieben sind, in den städtischen Haushalt fließen zu lassen. Hierzu erklärt Ulrich Breite, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

„Es ist abzusehen, dass 2013, wenn die Bundesregierung den Erfolg des Bildungspaketes bewertet, die nicht fallgerecht eingesetzten Mittel zurückfordern wird. Daher darf das zur Verfügung gestellte Geld jetzt nicht dem allgemeinen städtischen Haushalt zufließen und dort verbraten werden. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat diese Mittel für die schwächsten Glieder unserer Gesellschaft, die Kinder, vorgesehen und nicht zur Finanzierung rot-grüner Spielwiesen.

Seriöse Finanzpolitik sieht zudem anders aus. Sofern die Mittel derzeit nicht abgefragt werden, könnten sie auf einem Anderkonto angelegt werden. Mit den Zinsen könnte man wirtschaften.“

Für Breite zählt das Argument eines zu komplizierten Antragsverfahrens nicht: „Sollten nicht die Schulsozialarbeiter in diese Verfahren miteinbezogen werden und für die bedürftigen Kinder und ihre Eltern Unterstützung beim Antragsverfahren leisten? Anscheinend hat man dann dabei versagt, wenn soviel Geld aus dem Bildungspaket nicht zum Nutzen der Kinder eingesetzt werden konnte.“


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