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14.03.2012

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Dezernentenschelte aus eigenen Reihen

Yvonne Gebauer, MdR
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Yvonne Gebauer, MdR
Oder die Frage nach dem Sinn und Ziel einer Aktuelle Stunde

Anscheinend ohne Rücksprache mit ihrer eigenen Dezernentin hat die SPD-Fraktion zusammen mit den Grünen für den letzten Ausschuss für Schule und Weiterbildung eine aktuelle Stunde beantragt. Im Nachgang zu den veröffentlichen Zahlen der abgelehnten Schülerinnen und Schüler an Kölner Gesamtschulen wollte man der Diskussion um längeres gemeinsames Lernen in Köln noch einmal Futter geben. Doch der Schuss ging sowohl inhaltlich als auch personell nach hinten los. Dazu erklärt die schulpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion, Yvonne Gebauer:

Jenseits von ideologischen Debatten hätte man die Aktuelle Stunde, würden bereits alle Anmeldezahlen an allen Schulformen für dieses Jahr vorliegen, sinnvoll für wichtige Fragen nutzen können. Vorabfragen bzw. deren Antworten, die in Bezug auf die angekündigte Verwaltungsvorlage für die Sitzung im April und die sich anschließende Arbeit der Politik als nutzvoll hätten erweisen können.

Stattdessen ist von den eigenen Parteigenossen ein Auftrag an die Dezernentin angemahnt worden, der bereits kurz vor der Vollendung steht und eine Schulform wieder einmal in den Vordergrund gerückt worden, für dessen Ausdehnung sich die letzten 40 Jahre, obwohl ohne weiteres möglich, auch von Seiten SPD und Grünen, niemand gekümmert hat.

Jetzt aber stehen, besonders anhand der demographischen Entwicklung in Köln, auch andere, dringend zu lösende Probleme im Raum: Hochgelobte Gemeinschaftsschulen, die sich nach einem Jahr bereits als Auslaufmodell bezeichnen lassen müssen; Ein Düsseldorfer Schulkonsens in Sachen Sekundarschulen, die in Köln keiner haben möchte; Hauptschulen, deren Akzeptanz trotz guter Arbeit nicht mehr gegeben ist und abgeschafft werden; Realschulen, deren Daseinsberechtigung zwar anhand der Schülerzahlen nicht in Frage gestellt werden dürfen, die aber seitens Verwaltung und der Fraktionen von Rot/Grün regelrecht vom "Schulmarkt" gedrängt werden sollen; Gymnasien, an denen dieses Jahr zwar alle Kinder aufgenommen werden konnten, aber zu welchen Konditionen; Klassenstärken bis 35 Kinder, vorübergehende Containerlösungen, die zur Dauereinrichtung werden oder aber Dauerbaustellen, die eine Schullaufbahn locker mithalten; Und eben auch Gesamtschulanmeldungen, bei denen Angebot und Nachfrage, aber nicht erst seit gestern, nicht mehr stimmen.

Alles Kölner Probleme, die gelöst werden wollen unter Berücksichtigung des Elternwillens, der bei dieser undurchsichtigen Schullandschaft erst einmal zustanden kommen muss. Eine seriöse Betrachtungsweise aller Anmeldezahlen der verschiedenen Schulformen und deren Probleme sowie unter Berücksichtigung des Angebotes vor Ort wäre hier hilfreicher gewesen.

Und das auch noch, obwohl die Dezernentin bereits im vergangenen Jahr für die Sitzung im April angekündigt hatte und dieses gestern noch einmal bestätigte, diese Hausaufgaben für Köln zu tätigen und den Schulentwicklungsplan mit Leben zu füllen.

Deshalb durften wir eine aktuelle Stunde ohne Sinn und Ziel erleben, die an Peinlichkeiten für die Arbeit der Dezernentin nicht mehr zu überbieten war. Wer hier wen mit welcher Absicht brüskieren wollte, bleibt zu hinterfragen.


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